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Pflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem radfahrenden Kind

BGH (VI ZR 205/96) | Datum: 01.07.1997

Die damals 10jährige Klägerin erlitt schwere Verletzungen, als sie am 28. August 1992 gegen 13.30 Uhr außerhalb geschlossener Ortschaft in P. von dem Beklagten zu 1) mit einem Lkw, dessen Halter die Beklagte zu 2) und [...]

'Selbsternannter Sachverständiger'; Werbung eines selbsternannten Sachverständigen

BGH (I ZR 234/94) | Datum: 06.02.1997

Der im Jahre 1947 geborene Beklagte meldete 1984 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit als Kraftfahrzeug-Sachverständiger (Schadensbegutachtung und Kfz. -Bewertung) bei der zuständigen Gewerbebehörde an und begann [...]

Offenlegung der Kalkulation in einem Finanzierungsleasingvertrag; Pflichten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingobjekts

BGH (VIII ZR 312/96) | Datum: 04.06.1997

Die Parteien schlossen im Juni 1991 einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Pkw Lancia Dedra 2000 Turbo ab. Der Leasingvertrag sieht eine Laufzeit von 24 Monaten, eine Sonderzahlung von 6.839,36 DM und monatliche [...]

Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungsverweigerung in der Fahrzeugversicherung

BGH (IV ZR 245/96) | Datum: 25.06.1997

Die Klägerin verlangt als Kaskoentschädigung für einen Pkw Rover 827 SI Zahlung von 62.750 DM an die Finanzierungsbank. Für dieses Fahrzeug wurde in ihrem Namen bei der Beklagten ab 19. Mai 1993 eine [...]

»1. Technische Hilfsmittel, deren sich ein öffentlicher Betrieb zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient, sind keine eigenständig von § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB geschützten Anlagen. 2. Die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige untere Verwaltungsbehörde (Bußgeldbehörde) ist keine der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Einrichtung i.S.d. § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dem Schutzbereich der Norm unterfallen nur Einrichtungen und Anlagen, die der unmittelbaren Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des einzelnen dienen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 59/97) | Datum: 03.03.1997

I. Der Angeklagte R. T. wurde am 1. Juli 1996 durch das Amtsgericht R. wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen verwarnt; eine Gesamtgeldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60,00 DM blieb vorbehalten. Auf die Berufung der [...]

»1. 'Auto-Surfen' auf Feldwegen stellt in der Regel keinen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr dar. 2. Wird ein 'Surfer' bei der Autofahrt verletzt, so kommt es für die Beurteilung der Frage, ob seine Einwilligung die Rechtswidrigkeit der fahrlässigen Körperverletzung ausschließt, auf die Gesamtumstände an.«

OLG Düsseldorf (2 Ss 147/97 - 49/97 II) | Datum: 06.06.1997

DAR 1997, 409 DAR 1997, 409 (Ls) MDR 1997, 933 NStZ-RR 1997, 325 [...]

Bezeichnung eines PKW als 'Neufahrzeug'

BGH (VIII ZR 115/96) | Datum: 26.03.1997

Die Beklagte, ein Möbelhaus, handelt gelegentlich auch mit Kraftfahrzeugen der Marke Ferrari. Der Zeuge S., der damalige Geschäftsführer der Klägerin, suchte im Juni 1994 die Beklagte auf und bekundete Interesse am [...]

»Wird eine Verlesung oder Inaugenscheinnahme im Hauptverhandlungsprotokoll nicht beurkundet, so hat dies negative Beweiskraft. Der Betroffene kann in diesem Fall mit Recht rügen, daß eine solche Verlesung oder Inaugenscheinnahme nicht stattgefunden hat.«

OLG Hamburg (1 Ss 163/96) | Datum: 17.01.1997

DAR 1997, 161 [...]

Begriff des Schadens

BGH (VI ZR 112/96) | Datum: 08.04.1997

Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, begehrt aus übergegangenem Recht von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen anläßlich eines Verkehrsunfalls, bei dem die Minderjährige S. am 17. Februar 1988 im Alter [...]

1. Der Tatrichter darf die Verurteilung wegen einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Angaben des Betroffenen stützen, wenn er von ihrer Richtigkeit überzeugt ist. Beruht das Geständnis einer gefahrenen Geschwindigkeit darauf, daß der Betroffene auf den Tachometer seines eigenen Fahrzeugs geschaut hat, so hat der Tatrichter sich bei der Feststellung der tatsächlichen Geschwindigkeitsüberschreitung darüber zu vergewissern, welche Geschwindigkeit der Betroffene abgelesen hat. Erst nach Abzug eines Sicherheitsabschlages für eine evtl. Tachometerabweichung kann das Geständnis des Betroffenen hinsichtlich einer von ihm tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit konkret berücksichtigt werden. 2. Bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug unter Verwendung eines nicht justierten Tachometers sind ein Abzug für die in Betracht zu ziehende Tachometerabweichung (bis zu 7% des Skalenendwertes) und ein Sicherheitsabschlag zum Ausgleich sonstiger Fehlerquellen in Höhe von 15% der abgelesenen Geschwindigkeit vorzunehmen. 3. Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Rechtsfahrgebot für den Überholenden (§ 5 Abs. 4 S. 3, 4 StVO) sind Feststellungen zu den konkret gegebenen Umständen des Überholvorgangs zu treffen. Dabei ist insbesondere darauf abzustellen, ob das überholte Fahrzeug bereits soweit zurücklag, daß das überholende Fahrzeug ohne dessen Behinderung wieder nach rechts einscheren konnte.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 19/97 - (OWi) 23/97 I) | Datum: 27.02.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'eines vorsätzlichen Verstoßes gegen §§ 2 , 3 , 49 StVO , 24 StVG ' zu einer Geldbuße von 230,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn festgesetzt. Die [...]

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