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Sind gegen einen Kraftfahrer mehrfache Fahrverbote verhängt worden, so sind diese zeitlich nebeneinander zu vollstrecken.

AG Münster (36 Owi 160/97) | Datum: 23.06.1997

DAR 1997, 364 [...]

1. Kommt es, nachdem ein Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen ist und hinreichend abgesichert wurde, auf der Gegenfahrbahn zu einem Unfall, so ist der Führer des von der Fahrbahn abgekommenen Fahrzeugs hieran nicht i.S. des § 142 Abs. 4 StGB beteiligt. 2. Ein Schaden in Höhe von 54,21 DM ist völlig belanglos.

LG Gießen (7 Qs 85/97) | Datum: 21.04.1997

DAR 1997, 364 [...]

1. Geschwindigkeitsüberschreitungen von geringerem Ausmaß (hier: 22 km/h) können nur bei Vorsatz bzw. grober Verantwortungslosigkeit oder bei Vorliegen sonstiger gravierender Umstände die Annahme einer groben Pflichtverletzung rechtfertigen. 2. Bleibt die erneute Geschwindigkeitsüberschreitung unterhalb von 26 km/h, so wird dieser Verstoß von § 2 Abs. 2 S. 2 BKatV nicht erfaßt, dies schließt allerdings die Verhängung eines Fahrverbots nicht aus. Dabei sind allerdings die konkreten Tatumstände zu berücksichtigen, denn solche Verkehrsverstöße können in den verschiedensten Verkehrslagen und mit unterschiedlicher Motivation vorkommen.

OLG Thüringen (1 Ss 65/97) | Datum: 15.07.1997

DAR 1997, 410 VRS 94, 128 [...]

Befreiung einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine von der Versicherungspflicht

BGH (VI ZR 347/96) | Datum: 30.09.1997

Der Kläger wurde am 30. August 1993 als Beifahrer in einem PKW der früheren Beklagten zu 1) bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Beklagte zu 1) befuhr mit dem bei der ehemaligen Beklagten zu 2) [...]

Zulässigkeit eines Feststellungsurteils unter Vorbehalt der Bestimmung eines Mitverursachungsanteils

BGH (VI ZR 145/96) | Datum: 13.05.1997

Der Kläger begehrt Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall vom 8. August 1986, für dessen Folgen die Beklagten uneingeschränkt einzustehen haben. Seine Ausbildung zum Elektroinstallateur mußte der Kläger [...]

Der Tatbestand des § 315 b Abs. 1 Nr. 3 StGB ist regelmäßig nicht gegeben, wenn der Täter auf der Flucht mit seinem Pkw an einem die Fahrbahn teilweise versperrenden Polizeifahrzeug lediglich vorbeifährt.

BGH (4 StR 48/97) | Datum: 04.03.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'schweren Bandendiebstahls und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, fahrlässiger Körperverletzung [...]

»Wer an einem zum Linksabbiegen eingeordneten Kraftfahrzeug - unter Überfahren der linken Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) - links vorbeifährt und unter Gefährdung eines die Querstraße passierenden Fußgängers abbiegt, verstößt nicht nur gegen § 9 Abs. 3 S. 3 StVO, sondern überholt auch verbotswidrig das andere Fahrzeug.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 103/97 - (OWi) 52/97 I) | Datum: 23.04.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage, 'Zuwiderhandlung gegen §§ 1 , 5 StVO ', zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen [...]

»Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerhalb einer Autobahnbaustelle mit verengten Fahrstreifen um 41 km/h, um möglichst rasch zu einer nur wenige Kilometer entfernten Ausfahrt zu gelangen und dort den nach dem Beginn einer Gallenkolik befürchteten starken Schmerzen durch Einführen eines Zäpfchens vorzubeugen, ist nicht das geeignete Mittel zur Abwehr der vorausgesehenen Gefahr und deshalb nicht als Notstandshandlung nach § 16 OWiG gerechtfertigt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 73/97 - (OWi) 54/97 I) | Datum: 16.04.1997

Das Amtsgericht hat wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO , 24 StVG ' gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200,00 DM verhängt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, [...]

Wird ein Termin zur Hauptverhandlung verlegt und der Betroffene umgeladen, so ist er hierbei erneut auf seine Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen und auf die Möglichkeit der Einspruchsverwerfung hinzuweisen.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 90/97 OWiG) | Datum: 19.02.1997

DAR 1997, 209 [...]

»Das Überkleben der Buchstaben und Ziffern eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit reflektierender Folie stellt eine Urkundenfälschung i.S. des § 267 StGB dar.«

OLG Düsseldorf (2 Ss 267/96 - 73/96 III) | Datum: 03.02.1997

DAR 1997, 284 NZV 1997, 319 VRS 93, 341 [...]

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