Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 1997 Fundstelle: VerkMitt

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

1. Eine einstweilige Anordnung kann im Einzelfall auf Verpflichtung zur Neubescheidung eines Genehmigungsantrages mit vorläufiger Wirkung gerichtet sein, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, daß die Genehmigungsbehörde möglichst frühzeitig und nicht erst nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens in eine erneute Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen eintritt (hier bejaht für den Fall einer Prognoseentscheidung mit Beurteilungsspielraum der Behörde). 2. Zu den rechtlichen Anforderungen an die von der Genehmigungsbehörde zu treffende Prognoseentscheidung, ob durch den Gebrauch der von einem privaten Anbieter beantragten Genehmigung zur Notfallrettung und zum Krankentransport das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird (im Anschluß an das Urt. des Sen. v. 22.10.1996, 10 S 8/96).

VGH Baden-Württemberg (10 S 3346/96) | Datum: 21.02.1997

s.a. VGH BW ZfS 1997, 119 = NVwZ-RR 1998, 110; OVG d. Saarl. ZfS 1997, 117; BVerwG ZfS 1995, 279; BVerwG ZfS 1996, 279 = NJW 1996, 1608 ; BVerwG ZfS 1996, 160 = NJW 1996, 1610; Winkler DÖV 1995, 899. ZfS 1998, 160 [...]

Gilt eine rettungsdienstrechtliche Genehmigung zur Notfallrettung oder zum Krankentransport nach Ablauf von 3, höchstens 6 Monaten seit Antragstellung als erteilt (§ 19 Abs. 1 RDG iVm. § 15 Abs. 1 PBefG), kann der Bereichsausschuß für den Rettungsdienst (Antragsteller) die Genehmigung nicht mit der Begründung anfechten, sein formelles Beteiligungsrecht nach § 16 Abs. 4 RDG sei verletzt worden.

VGH Baden-Württemberg (10 S 59/97) | Datum: 10.02.1997

VerkMitt 1998, 24 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .