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1. Lehnt der Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz mit der zu diesem Zeitpunkt unzutreffenden Begründung ab, die beabsichtigte Schadensersatzklage habe wegen Verjährung keine Aussicht auf Erfolg, und erhebt der Versicherungsnehmer die Klage zu einem späteren Zeitpunkt, in dem die geltendgemachten Schadensersatzansprüche tatsächlich verjährt sind, so kann sich der Versicherer im Deckungsprozeß auf fehlende Erfolgsaussichten der Klage i. S. d. § 1 Abs. 1 ARB 75 berufen. 2. Ein Anspruch auf Kostenerstattung/-befreiung verjährt wie der Grundanspruch auf Deckungsschutz. Es ist für den Verjährungsbeginn nicht isoliert auf die Vorschrift des § 2 Abs. 2 ARB 75 abzustellen.

SchlHOLG (16 U 42/97) | Datum: 27.11.1997

OLGReport-Schleswig 1998, 48 VersR 1998, 1501 [...]

Anscheinsbeweis bei Abkommen von der Fahrbahn infolge Glatteises

SchlHOLG (7 U 37/96) | Datum: 11.09.1997

DRsp I(145)490c VRS 95, 166 VersR 1999, 375 r+s 1998, 370 [...]

Ein gewerblicher Kfz-Händler verschweigt einen Mangel des Fahrzeugs arglistig, wenn er handgreiflichen Anhaltspunkten, die geeignet sind, einen Verdacht auf Unfallschäden zu begründen, nicht nachgeht und den Käufer nicht auf den Verdacht von Vorschäden hinweist (hier: sichtbare Lackierspuren).

SchlHOLG (9 U 149/96) | Datum: 16.07.1997

OLGReport-Schleswig 1998, 24 VersR 1998, 1029 [...]

Haftungsverteilung bei Anfahren eines auf die Fahrbahn laufenden Kindes in einem Wohngebiet

SchlHOLG (9 U 112/96) | Datum: 07.05.1997

OLGR 1997, 285 SP 1999, 194 VersR 1999, 334 ZfS 1998, 287 [...]

1. Ein Verstoß gegen die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 3 Abs. 2a StVO setzt voraus, daß der Betreffende als zu dem geschützten Personenkreis gehörig erkennbar war. 2. Wenn ein Beamter auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgenden Dienstfahrt einen Verkehrsunfall herbeiführt, richten sich die Ansprüche des Geschädigten auch dann nach den Grundsätzen der Amtshaftung, wenn eine Haftung für vermutetes Verschulden gem. § 18 StVG in Frage kommt.

SchlHOLG (9 U 87/96) | Datum: 26.03.1997

OLGReport-Schleswig 1997, 307 VersR 1998, 981 [...]

1. Verteidigerhonorar für die Abwehr des Vollzugs einer vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme gehört nicht zu den nach dem StrEG ersetzbaren Vermögensschäden, wenn und soweit eine Auslagenerstattung nach den Bestimmungen der StPO möglich ist. 2. Der Berechtigte, der durch den vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis sein Fahrzeug nicht selbst führen durfte, kann nur dann und soweit Kosten für einen angestellten Fahrer nach § 7 StrEG verlangen, wenn er nachweist, in welchem Umfang gerade der angestellte Fahrer für den Beschuldigten tätig war. 3. Der Berechtigte hat den Umfang und die Notwendigkeit der durch den Ersatzfahrer durchgeführten Fahrten ausreichend darzulegen. Es ist im Rahmen des § 287 ZPO nicht Aufgabe des Gerichts, bei sich ausschließenden Sachverhalten anstelle des Antragstellers einen Sachverhalt auszuwählen, der für sich genommen die Voraussetzungen der geltendgemachten Anspruchsnorm ausfüllt.

SchlHOLG (11 W 30/96) | Datum: 26.06.1997

VersR 1999, 200 [...]

1. Das äußere Bild einer Entwendung muß voll bewiesen werden. 2. Die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung ist gegeben, wenn sich der Versicherungsnehmer anläßlich einer vorangegangenen Entwendung die Entschädigungsleistung in betrügerischer Absicht erschlichen hat. Weitere Indizien für die Vortäuschung sind im Rahmen einer Gesamtschau ferner unzutreffende Angaben zum Kaufpreis sowie eine Häufung von Kfz-Entwendungen.

SchlHOLG (16 U 34/97) | Datum: 06.11.1997

VersR 1998, 578 [...]

Haftungsverteilung bei Schäden eines Sattelzuges durch Abkommen von der Fahrbahn

SchlHOLG (9 U 135/96) | Datum: 13.08.1997

OLGReport-Schleswig 1998, 4 SP 1998, 102 VersR 1998, 473 r+s 1997, 499 [...]

1. Liegen die von dem Gutachter ermittelten Reparaturkosten bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert des Fahrzeuges zum Zeitpunkt des Unfalls, kann der Geschädigte bei einer Eigenreparatur den Ersatz der von dem Gutachter geschätzten Kosten nur beanspruchen, wenn die Selbstreparatur fachgerecht - wie in einer Fachwerkstatt - und vollständig ausgeführt und nicht lediglich eine sog. Billigreparatur ausgeführt worden ist. 2. Ergibt die Schilderung des Geschädigten hinsichtlich der Art und Weise der Durchführung der Eigenreparatur, sowohl was die Vorkommnisse der an den Arbeiten Beteiligten als auch die Ausstattung des Reparaturortes betrifft, durchgreifende Zweifel an der Vollständigkeit und Fachgerechtheit der Reparatur, steht es fest, daß die Reparatur unzureichend gewesen sein muß und bedarf es keiner Klärung dieser Frage durch Beweisaufnahme.

SchlHOLG (9 U 95/96) | Datum: 14.05.1997

OLGR 1997, 274 OLGReport-Schleswig 1997, 274 VersR 1999, 202 ZfS 1998, 174 [...]

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