Sortieren nach
Die bagatellisierende Beschreibung eines verkauften Gebrauchtwagens, der bei einem Transport schwer beschädigt worden war, als Fahrzeug 'mit repariertem Transportschaden' und einer 'Delle am Heck' ist als arglistiges Verschweigen im Sinne von § 463 BGB zu werten.
DRsp I(130)443e OLGReport-Oldenburg 1997, 140 ZfS 1997, 299 [...]
1. Die Belehrung, daß 'nach der Rechtsprechung des BGH' bewußt unwahre oder unvollständige Angaben auch dann zum Verlust des Versicherungsanspruchs führten, wenn sie die Schadensfeststellung nicht beeinflußten, verfehlt die mit dem von der Rechtsprechung entwickelten Belehrungszwang intendierte Warnfunktion als Voraussetzung der Leistungsfreiheit des Versicherers. 2. Es wird daran festgehalten, daß sich im Fall einer folgenlosen Aufklärungspflichtverletzung eine auf die Fragen im vom Versicherungsnehmer ausgefüllten Schadensanzeigeformular beziehende Belehrung nicht auf spätere, von diesen Fragen nicht umfaßte - unrichtige - Erklärungen des Versicherungsnehmers erstreckt.
NJW-RR 1998, 30 OLGReport-Oldenburg 1997, 261 VersR 1998, 449 [...]