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Gericht: OLG Oldenburg Jahr: 1997 Fundstelle: VersR

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie, Berechnung einer Mehrbedarfsrente

OLG Oldenburg (5 U 46/97) | Datum: 29.07.1997

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und eine Mehrbedarfsrente wegen einer fehlerhaft durchgeführten Hüftgelenksoperation. Am 6.8.1992 wurde die damals 67 Jahre alte Klägerin in dem von dem Beklagten zu 1) getragenen [...]

Arzthaftung: Aufklärung über Folgen einer Operation - Haftung des Chefarztes - Schmerzensgeldhöhe - Erwerbsschaden

OLG Oldenburg (5 U 21/97) | Datum: 17.06.1997

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Beklagten zu 1) und 3) wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 28. Januar 1997 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem 11 1/2 Jahre alten, die Fahrbahn auf einem, Zebrastreifen überquerenden Radfahrer

OLG Oldenburg (6 U 136/97) | Datum: 26.09.1997

Der Kläger, elfeinhalb Jahre alt, fuhr mit seinem Fahrrad in E. auf einem Fahrradweg und bog nach links auf einen Zebrastreifen ein, wo er von dem Pkw des Beklagten zu 1, haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 2, [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Verletzung der Augklärungspflicht, Chirurgie

OLG Oldenburg (5 U 187/96) | Datum: 27.05.1997

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schmerzensgeld- und Feststellungsansprüche wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung im Krankenhaus ... geltend, deren Träger die Beklagte zu 1) ist. Die 1966 geborene Klägerin [...]

1. Beweiserleichterungen wegen eines grob fehlerhaft nicht erkannten Vorderwandinfarktes nur auf die darauf zurückgeführte Herausbildung eines Herzwandaneurysmas (Primärschädigung), nicht aber auf spätere weitere Infarkte (Folgeschäden), für die das Beweismaß des § 287 ZPO gilt. 2. Die Bindungswirkung eines Grundurteils erfaßt auch die darin erfolgte Einstufung eines Behandlungsfehlers als grob und dessen Eignung für die Herbeiführung des Primärschadens. 3. 10.000 DM Schmerzensgeld bei Herausbildung eines Herzwandaneurysmas nach unzureichender diagnostischer Abklärung eines Vorderwandinfarktes.

OLG Oldenburg (5 U 64/97) | Datum: 25.11.1997

Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13. Juni 1997 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß Zinsen von der Beklagten zu 1) [...]

Eine darlehengewährende Bank ist verpflichtet, sich selbst um die bestmögliche Verwertung des von ihr finanzierten, an sie sicherungsübereigneten Leasingfahrzeugs zu bemühen; eine Veräußerung an einen Händler zum Händlereinkaufspreis mit der Folge, daß der Händlerabschlag zu Lasten des Sicherungsgebers geht, scheidet aus.

OLG Oldenburg (12 U 69/96) | Datum: 07.01.1997

s.a. zur bestmöglichen Verwertung des Leasingfahrzeugs OLG Köln VersR 1995, 588 und OLG Koblenz VersR 1995, 587 . DAR 1997, 203 DRsp I(130)447b VersR 1998, 115 [...]

Weiterer Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsvorbehalts

OLG Oldenburg (5 U 141/95) | Datum: 18.03.1997

Zur Rechtsfrage vgl. auch OLG Köln (Urteil - 1 U 2/96 - 27.6.1996, VersR 1997, 1551 = ZfS 1997, 134). DRsp I(147)334c OLGReport-Oldenburg 1998, 358 VersR 1997, 1541 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Hofeinfahrt eine Bundesstraße überquerenden Radfahrers mit einem Motorradfahrer

OLG Oldenburg (14 U 12/96) | Datum: 13.03.1997

DRsp I(123)434c VRS 95, 7 VersR 1999, 74 r+s 1998, 279 [...]

1. Die Belehrung, daß 'nach der Rechtsprechung des BGH' bewußt unwahre oder unvollständige Angaben auch dann zum Verlust des Versicherungsanspruchs führten, wenn sie die Schadensfeststellung nicht beeinflußten, verfehlt die mit dem von der Rechtsprechung entwickelten Belehrungszwang intendierte Warnfunktion als Voraussetzung der Leistungsfreiheit des Versicherers. 2. Es wird daran festgehalten, daß sich im Fall einer folgenlosen Aufklärungspflichtverletzung eine auf die Fragen im vom Versicherungsnehmer ausgefüllten Schadensanzeigeformular beziehende Belehrung nicht auf spätere, von diesen Fragen nicht umfaßte - unrichtige - Erklärungen des Versicherungsnehmers erstreckt.

OLG Oldenburg (2 U 138/97) | Datum: 20.08.1997

NJW-RR 1998, 30 OLGReport-Oldenburg 1997, 261 VersR 1998, 449 [...]

Mitverschulden des bei einem alkoholisierten Fahrer mitfahrenden Beifahrers

OLG Oldenburg (8 U 210/96) | Datum: 26.06.1997

Hinweis der Redaktion: Die Entscheidung ist gem. BGH-Beschluß vom 10.2.1998 - VI ZR 235/97 - rechtskräftig BA 35, 239 DAR 1998, 277 DRsp I(123)433a NdsRpfl 1998, 152 VRS 95, 5 VersR 1998, 1390 ZfS 1998, 457 r+s 1998, [...]

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