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1. Das aktive Herbeiführen einer Gefahrenlage im Straßenverkehr, welche auf den Genötigten einen unwiderstehlichen, körperlicher Einwirkung vergleichbaren Zwang ausübt, ist nach wie vor als strafbare Gewalt i.S. des § 240 Abs.1 StGB anzusehen. 2. Die Feststellung, der Angeklagte sei bei Geschwindigkeiten zwischen 60 und 80 km/h mehrfach bis auf 10 bis 15 Meter auf das Fahrzeug der Zeugin aufgefahren und habe wiederholt die Lichthupe betätigt, reicht zur Bejahung einer Zwangswirkung i.S. des § 240 Abs. 1 StGB nicht aus.

OLG Karlsruhe (3 Ss 53/97) | Datum: 24.04.1997

NStZ-RR 1998, 58 [...]

1. Wird das schriftliche Urteil ausdrücklich ohne Gründe zu den Akten gebracht und hat es durch Zustellung an die StA Außenwirkung erlangt, so ist eine Ergänzung der Urteilsgründe bzw. eine Ersetzung durch ein mit schriftlichen Gründen versehenes Urteil weder gem. § 77b Abs. 2 OWiG noch in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift möglich. 2. Die Geschwindigkeitsmessung mittels Laserpistole Riegel ist grundsätzlich als zuverlässig anerkannt; dies gilt auch für die Messung am Kennzeichen eines Pkw. 3. Der Vorwurf zu schnellen Fahrens mit abgenutzten Reifen kann nicht Gegenstand zweier Bußgeldverfahren sein. Eine Abtrennung des Vorwurfs nach § 36 Abs. 2 StVZO ist unwirksam. 4. Einer Wiedereinbeziehung des (tateinheitlichen) Verstoßes gegen § 36 Abs. 2 StVZO nach Rückverweisung steht das Verschlechterungsverbot nicht entgegen, wohl aber einer darauf gestützten Änderung der ursprünglichen Rechtsfolgenentscheidung zum Nachteil des Betr.

OLG Karlsruhe (1 Ss 44/93) | Datum: 30.11.1997

VRS 95, 419 [...]

1. Der fließende Verkehr ist trotz seines Vorranges verpflichtet, auf einfahrende Fahrzeuge im Rahmen des § 1 StVO Rücksicht zu nehmen und eine mäßige Behinderung hinzunehmen. Der Vorfahrtberechtigte darf seine Weiterfahrt insbesondere nicht erzwingen (§ 11 Abs. 3 StVO) und muß das Einfahren ggf. durch Verringern der Geschwindigkeit erleichtern. 2. Jeder automatische Handlungsablauf birgt das Risiko von kleinen Unaufmerksamkeiten in sich, da die betreffende Handlung mit geringerer Konzentration - schematisch/automatisch - abläuft. Fühlt sich der Handelnde - wie in der Regel der Beifahrer - für Vorsichtshandlungen (z.B. Vergewisserung, daß kein bevorrechtigter Verkehr naht) nicht verantwortlich, so ist das Risiko von Unaufmerksamkeiten besonders groß.

OLG Karlsruhe (10 U 23/97) | Datum: 23.05.1997

SP 1997, 353 [...]

Allein aufgrund der Menge des getrunkenen Alkohols und der Höhe der BAK kann nicht ohne weiteres auf vorsätzliche Tatbegehung geschlossen werden. Der Hinweis auf eine allgemeine sowie eine spezielle Lebenserfahrung ist beim Vorliegen massiver Ausfallerscheinungen nicht geeignet, die vorgenommene Beurteilung der Schuldfrage zu begründen, insbesondere nicht ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen.

OLG Karlsruhe (3 Ss 57/97) | Datum: 09.05.1997

DAR 1997, 326 [...]

Im innerörtlichen Bereich stellt die 50 %ige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h regelmäßig eine grobe Verkehrswidrigkeit dar.

OLG Karlsruhe (12 U 273/96) | Datum: 06.02.1997

s.a. BGH VersR 1967, 909; BGH VersR 1977, 817 ; BGH VersR 1989, 582 ; BGH VersR 1992, 1085 SP 1997, 296 [...]

»Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrradfahrern beträgt 1,6 o/oo.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 89/97) | Datum: 28.07.1997

DAR 1997, 456 NZV 1997, 486 VRS 94, 109 [...]

1) Wird ein Fahrgast einer Straßenbahn bei der Flucht eines nach einer Kontrolle gestellten Schwarzfahrers verletzt, haftet der Betriebsunternehmer der Straßenbahn für die Schadensfolgen, da ein innerer Zusammenhang der Verletzungshandlung mit der Organisation durch den Betriebsunternehmer besteht. 2) Ein Unfall eines Fahrgastes im Zusammenhang mit der Flucht eines Schwarzfahrers ist auch nicht nach § 1 Abs. 2 HpflG wegen Verursachung durch höhere Gewalt oder durch ein unabwendbares Ereignis anzunehmen, wenn eine schadenvorbeugende Verhinderung einer Fluchtmöglichkeit nicht von dem Unternehmen getroffen worden ist.

OLG Karlsruhe (10 U 89/97) | Datum: 15.08.1997

NZV 1999, 127 OLGR 98, 83 OLGReport-Karlsruhe 1998, 83 ZfS 1998, 209 [...]

Absolute Fahruntauglichkeit infolge Alkoholgenusses darf bei der Abwägung nach § 17 StVG nur berücksichtigt werden, wenn feststeht, daß sich die Fahruntauglichkeit als Gefahrenmoment in dem Unfall tatsächlich ausgewirkt hat.

OLG Karlsruhe (10 U 38/97) | Datum: 23.05.1997

SP 1998, 5 [...]

Von einem Versicherungsnehmer, der ein schädigendes Ereignis an seinem Kfz bemerkt hat und grundsätzlich mit einem Schaden an seinem Fahrzeug rechnet, auch wenn der die Schädigung nicht sofort feststellen kann, ist zu erwarten, daß er sich bei Weiterfahrt zumindest eine gewisse Zeit lang besonders vorsichtig verhält und die Kontrollanzeigen, die auf eine Störung hinweisen können, sorgfältigst überwacht.

OLG Karlsruhe (12 U 7/97) | Datum: 15.05.1997

s.a. OLG Hamm VersR 1995, 1086 ; OLG Hamm VersR 1994, 1290 . NJW-RR 1998, 172 SP 1998, 25 VersR 1998, 710 [...]

Steigt der Versicherungsnehmer mit einer BAK von 2,2 o/oo als Beifahrer in das Fahrzeug einer Fahrerin ein, die er zuvor auf einem Fest kennengelernt hatte und die im Zeitpunkt des Verkehrsunfalls eine BAK von 1,54 o/oo aufwies, so reichen diese Umstände allein nicht aus, um anzunehmen, daß der Versicherungsnehmer entweder infolge seines Alkoholgenusses außerstande war, die Fahruntüchtigkeit der Fahrerin zu erkennen oder zwar die Fahruntüchtigkeit erkannte, sich aber nur wegen seiner eigenen alkoholbedingten Enthemmung in die Gefahr begab.

OLG Karlsruhe (12 U 260/96) | Datum: 03.04.1997

OLGReport-Karlsruhe 1998, 92 VersR 1998, 835 ZfS 1998, 62 [...]

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