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Gericht: OLG Karlsruhe Jahr: 1997 Fundstelle: VRS

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Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Karlsruhe (10 U 84/97) | Datum: 12.09.1997

DAR 1998, 474 VRS 95, 406 VersR 1998, 1391 r+s 1999, 275 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Karlsruhe (10 U 15/97) | Datum: 11.07.1997

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06. Dezember 1996 - 2 O 113/95 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlußberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom [...]

1. Wird das schriftliche Urteil ausdrücklich ohne Gründe zu den Akten gebracht und hat es durch Zustellung an die StA Außenwirkung erlangt, so ist eine Ergänzung der Urteilsgründe bzw. eine Ersetzung durch ein mit schriftlichen Gründen versehenes Urteil weder gem. § 77b Abs. 2 OWiG noch in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift möglich. 2. Die Geschwindigkeitsmessung mittels Laserpistole Riegel ist grundsätzlich als zuverlässig anerkannt; dies gilt auch für die Messung am Kennzeichen eines Pkw. 3. Der Vorwurf zu schnellen Fahrens mit abgenutzten Reifen kann nicht Gegenstand zweier Bußgeldverfahren sein. Eine Abtrennung des Vorwurfs nach § 36 Abs. 2 StVZO ist unwirksam. 4. Einer Wiedereinbeziehung des (tateinheitlichen) Verstoßes gegen § 36 Abs. 2 StVZO nach Rückverweisung steht das Verschlechterungsverbot nicht entgegen, wohl aber einer darauf gestützten Änderung der ursprünglichen Rechtsfolgenentscheidung zum Nachteil des Betr.

OLG Karlsruhe (1 Ss 44/93) | Datum: 30.11.1997

VRS 95, 419 [...]

»Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrradfahrern beträgt 1,6 o/oo.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 89/97) | Datum: 28.07.1997

DAR 1997, 456 NZV 1997, 486 VRS 94, 109 [...]

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