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Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Karlsruhe (10 U 84/97) | Datum: 12.09.1997

DAR 1998, 474 VRS 95, 406 VersR 1998, 1391 r+s 1999, 275 [...]

Bei einem Rotlichtverstoß ist auch dann die Regelgeldbuße zu verhängen, wenn die Rotlichtzeit bei Einfahren des Betroffenen in die Kreuzung bereits 0,98 sec. dauerte und er angesichts seiner verhältnismäßig geringen Geschwindigkeit sehr leicht und sehr kurzfristig sein Fahrzeug hätte anhalten können, da dies keine besonderen Umstände darstellt, die eine Erhöhung der Regelgeldbuße erforderlich machen.

OLG Karlsruhe (1 Ss 111/97) | Datum: 07.07.1997

DAR 1998, 205 [...]

Allein aufgrund der Menge des getrunkenen Alkohols und der Höhe der BAK kann nicht ohne weiteres auf vorsätzliche Tatbegehung geschlossen werden. Der Hinweis auf eine allgemeine sowie eine spezielle Lebenserfahrung ist beim Vorliegen massiver Ausfallerscheinungen nicht geeignet, die vorgenommene Beurteilung der Schuldfrage zu begründen, insbesondere nicht ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen.

OLG Karlsruhe (3 Ss 57/97) | Datum: 09.05.1997

DAR 1997, 326 [...]

»Der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit von Fahrradfahrern beträgt 1,6 o/oo.«

OLG Karlsruhe (2 Ss 89/97) | Datum: 28.07.1997

DAR 1997, 456 NZV 1997, 486 VRS 94, 109 [...]

Führte der in Frankreich wohnende Unfallgegner, ohne im Besitz einer Grünen Versicherungskarte zu sein, zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls ein Fahrzeug mit einem entstempelten und damit ungültigen deutschen Kennzeichen, so scheidet eine Haftung des Vereins 'Grüne Karte e. V' aus.

OLG Karlsruhe (14 W 16/97) | Datum: 27.08.1997

Vorinstanz: LG Offenburg VersR 1997, 868 , DAR 1999, 363 NZV 1998, 287 VersR 1998, 230 [...]

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