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Vorkenntnis des Versicherungsagenten über aufklärungsbedürftige Tatsachen, Wortlaut der Belehrung durch den Versicherer, Versicherungsrecht, Versicherungsagent, Vorkenntnis, Obliegenheitsverletzung, Schadensanzeige, Belehrung

OLG Köln (9 U 202/96) | Datum: 15.04.1997

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Dem Kläger stehen wegen der behaupteten Entwendung des Pkw [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nach Einbiegen auf eine Vorfahrtstraße; Schmerzensgeldbemessung bei Verlust einer Niere

OLG Köln (27 U 30/97) | Datum: 13.08.1997

Die zulässige Berufung ist überwiegend begründet. Der Beklagte zu 1) haftet aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 8 StVO , § 847 BGB , die Beklagte zu 2) aus diesen Vorschriften in Verbindung mit § 3 Nr. 1 [...]

Folgenlosigkeit unrichtiger, später korrigierter Angaben des Versicherungsnehmers, Wortlaut der Belehrung durch den Versicherer, Versicherungsrecht, Kaskoversicherung, unrichtige Angaben, Richtigstellung, Obliegenheitsverletzung, Folgelosigkeit, Belehrung, Leistungsfreiheit

OLG Köln (9 U 46/96) | Datum: 15.04.1997

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Kaskoentschädigung in Anspruch. Die Beklagte beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung. Der Kläger war Eigentümer und Halter der Zugmaschine Marke Todorovic, [...]

Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers zur Kilometerleistung gegenüber dem mit der Schadensermittlung beauftragten Sachverständigen, Versicherungsrecht, Kaskovcersicherung, unrichtige Angaben, Kilometerleistung, Sachverständiger, Obliegenheitsverletzung, Belehrung

OLG Köln (9 U 78/96) | Datum: 17.06.1997

Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung aus einer für sein Leasingfahrzeug Mercedes-Benz 500 SL, amtliches Kennzeichen ........, abgeschlossenen Kaskoversicherung, das am Abend des 01.01.1995 in der Garage [...]

Verkehrssicherungspflicht für Flughafenanlagen

OLG Köln (7 U 106/96) | Datum: 09.01.1997

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat mit Recht darauf erkannt, daß die Beklagte sich gegenüber dem Kläger wegen Verletzung ihr [...]

Sachmängel an Oldtimer-Fahrzeug; Sachmängel, Oldtimer

OLG Köln (7 U 185/96) | Datum: 26.05.1997

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil - nämlich hinsichtlich der Bewilligung einer Nutzungsentschädigung sowie hinsichtlich einer Erweiterung der Zug-um-Zug-Verurteilung - Erfolg, überwiegend ist sie [...]

Leistungsfreiheit bei offengelassenen Fragen in der Schadensanzeige, Versicherung, Schadenanzeige, unbeantwortete Fragen, Obliegenheit, Leistungsfreiheit

OLG Köln (9 U 65/96) | Datum: 21.01.1997

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist bis auf einen Teil des Zinsanspruchs begründet. Die Klageabweisung durch das Landgericht ist in der Sache nicht gerechtfertigt. Der Beklagte ist [...]

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos

OLG Köln (15 U 215/96) | Datum: 15.07.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg, während die Anschlußberufung des Klägers - soweit diese nach der übereinstimmenden teilweisen Erledigungserklärung weiter verfolgt wird - unbegründet ist. [...]

Aufklärung über mögliche Eigenblutkonserve, Arzthaftung, Aufklärung, Plausibilität

OLG Köln (5 U 112/96) | Datum: 17.02.1997

Der Kläger wurde im Mai 1990 zur stationären Behandlung schwerer Brandverletzungen in das von der Beklagten zu 1) in K. betriebene Krankenhaus eingeliefert und dort u.a. vom Beklagten zu 2) operativ versorgt. Die [...]

1. Die Mißachtung des Rotlichtes an Bahnübergängen begründet neben einem Verstoß gegen § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO nicht zugleich einen Rotlichtverstoß im Sinne des § 37 StVO 2. § 1 Abs. 2 StVO ist in seiner Anwendbarkeit durch § 19 StVO nicht ausgeschlossen.

OLG Köln (Ss 184/97 B) | Datum: 29.04.1997

VRS 94, 291 [...]

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