Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Köln Jahr: 1997 Fundstelle: ZfS

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .
Sortieren nach   

Pflicht des Rechtsanwalts zur Unterrichtung des Mandanten über die voraussichtliche Höhe der Gebühren; Aufklärungspflicht des Korrespondenzanwalts über die mangelnde Erstattungsfähigkeit; Schadensersatzpflicht des Korrespondenzanwalts bei Verletzung von Aufklärungspflichten

OLG Köln (17 U 85/96) | Datum: 12.03.1997

Der Kläger ist für die Beklagte in dem in erster Instanz vor dem Kreisgericht Belzig unter dem Aktenzeichen C 70/92 anhängig gewesenen Rechtsstreit gegen die Treuhandanstalt anwaltlich tätig gewesen. In jenem von der [...]

Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung des Anwalts

OLG Köln (17 U 31/97) | Datum: 03.09.1997

Im September 1992 kam zwischen dem Beklagten und der Gemeinde G. ein Ingenieurvertrag über die Planung eines Kreuzungsbauwerks zustande. Anfang Oktober 1992 wurde dieser Vertrag von seiten der Gemeinde gekündigt. Mit [...]

1. Hat der Rechtsschutzversicherer eine Deckungszusage ohne den Vorbehalt einer Rückforderung für den Fall einer Obliegenheitsverletzung erteilt, hat er einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Es ist ihm nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt, sich im Prozeß erstmals auf eine Verletzung der Auskunftspflicht (hier betreffend die Anfertigung eines Nachschlüssels) berufen. 2. Im Deckungsprozeß gegen den Rechtsschutzversicherer ist selbständig zu prüfen, ob der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich und rechtswidrig iSd. § 4 II a ARB verursacht hat - hier: Vortäuschung eines Diebstahls. 3. Im Deckungsprozeß trägt der Rechtsschutzversicherer die Beweislast dafür, daß der Versicherungsnehmer den Diebstahl seines Pkw nur vorgetäuscht hat. Ihm kommen die von der Rspr. für die Kaskoversicherung entwickelten Beweiserleichterungen nicht zugute, vielmehr hat er den Vollbeweis zu führen. Die Tatsache der Anfertigung eines Nachschlüssels ist nicht geeignet, die Vortäuschung des Diebstahls als in vollem Umfang bewiesen anzusehen.

OLG Köln (9 U 142/96) | Datum: 18.03.1997

OLGReport-Köln 1997, 219 ZfS 1998, 71 r+s 1997, 201 [...]

1. Die Abwälzung der Sach- und Gegenleistungsgefahr in AGB eines Kfz-Leasinggebers ist nach § 9 I AGBG dann unwirksam, wenn nicht für den Fall des Verlustes des Fahrzeuges ein kurzfristiges Kündigungsrecht des Leasingnehmers vorgesehen ist. 2. Wird dem Leasingnehmer für den Fall der Beschädigung des Leasingfahrzeuges ein Kündigungsrecht nur dann eingeräumt, wenn die Beseitigung der Beschädigungen Reparaturaufwendungen von mehr als 80 % des Wiederbeschaffungswertes erfordert, liegt eine unangangemessene Benachteiligung des Leasingnehmers vor, die zur Unwirksamkeit der Bestimmung in den AGB des Leasinggebers führt. Das hat zur Folge, daß das dispositive Gesetzesrecht des § 542 BGB eingreift, das nach fristloser Kündigung des Leasingvertrages durch den Leasingnehmer zum Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung der Leasingraten führt.

OLG Köln (15 U 219/96) | Datum: 01.07.1997

s.a. BGH NJW 87, 377; BGH NJW 92, 683; BGH NJW 96, 1888. OLGR 97, 329 OLGReport-Köln 1997, 329 ZfS 1998, 55 [...]

1. Die Frage, ob der Versicherungsnehmer die Entwendung bzw. unbefugte Gebrauchsanmaßung seines Kfz grob fahrlässig iSv. § 61 VVG herbeiführt, wenn er seine Jacke mit den Fahrzeugschlüsseln an der Garderobe einer Gaststätte auf hängt, ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu entscheiden. 2. Maßgebende Kriterien sind dabei, ob die räumlichen Verhältnisse und die Besucheranzahl sowie die Nähe des Versicherungsnehmers zu der Jacke eine Kontrolle durch den Versicherungsnehmer ermöglichen und er diese Kontrolle auch ausübt, indem er auf die abgelegte Jacke achtet, ohne erheblich alkoholisiert zu sein. 3. Ein unentschuldbares Verhalten kann ins. besondere dann vorliegen, wenn aufgrund der besonderen Gegebenheiten eine Zuordnung des in der Jacke verwahrten Schlüssels zum Fahrzeug des Versicherungsnehmers für Dritte möglich ist.

OLG Köln (9 U 204/96) | Datum: 17.06.1997

SP 1998, 119 VersR 1998, 973 ZfS 1998, 142 [...]

Der Unfall-Versicherer ist leistungsfrei, wenn er nachweist, daß sich der Versicherte vom Straßenrand aus mit einem Sprung vor den herannahenden Pkw geworfen hat.

OLG Köln (5 U 155/96) | Datum: 11.06.1997

VersR 1998, 883 ZfS 1998, 184 [...]

Grob fahrlässiges Herbeiführen eines Überschwemmungsschadens am versicherten Fahrzeug durch Unterlassen des rechtzeitigen Entfernens aus der Gefahrenzone.

OLG Köln (9 U 88/96) | Datum: 19.08.1997

VersR 1998, 1227 ZfS 1998, 140 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 7 von 7 .