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Verlust der Eigenschaft eines Fahrzeugs als Neufahrzeug

OLG Köln (19 U 133/96) | Datum: 07.02.1997

Die zulässige Berufung der Beklagten ist nur insoweit begründet, als sich der Kläger infolge Zeitablaufs höhere Nutzungen seines Pkws anrechnen lassen muß als zum Zeitpunkt des landgerichtlichen Urteils. Im Ergebnis zu [...]

»Verkehrsteilnehmer dürfen im verkehrsberuhigten Bereich innerhalb gekennzeichneter Parkflächen auch in Fahrtrichtung links parken.«

OLG Köln (Ss 136/97 (Z)) | Datum: 30.05.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlich unerlaubten Parkens (§§ 12 Abs. 4 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 30, 00 DM verurteilt. Es hat festgestellt: 'Am 26.06.1996 [...]

»Allein die Verwendung von Reifen einer Größe, die im Kfz-Schein nicht eingetragen ist, führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.«

OLG Köln (Ss 11/97 (Z)) | Datum: 07.02.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 18 Abs. 1 , 69 a StVZO i.V.m. § 24 StVG ' zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 150,00 DM verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr [...]

Zulässige Abweichung des tatsächlichen Kilometerstandes von den Angaben in der Schadensanzeige, Wortlaut der Belehrung durch den Versicherer, Versicherungsrecht, Obliegenheit, Schadenanzeige, Kilometerstand, Abweichung, Belehrung

OLG Köln (9 U 131/96) | Datum: 22.04.1997

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist auch in der Sache begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die Beklagte ist entgegen der Auffassung des Landgerichts verpflichtet, [...]

Verkehrssicherungspflicht für Flughafenanlagen

OLG Köln (7 U 106/96) | Datum: 09.01.1997

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. I. Das Landgericht hat mit Recht darauf erkannt, daß die Beklagte sich gegenüber dem Kläger wegen Verletzung ihr [...]

Sachmängel an Oldtimer-Fahrzeug; Sachmängel, Oldtimer

OLG Köln (7 U 185/96) | Datum: 26.05.1997

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil - nämlich hinsichtlich der Bewilligung einer Nutzungsentschädigung sowie hinsichtlich einer Erweiterung der Zug-um-Zug-Verurteilung - Erfolg, überwiegend ist sie [...]

1. Ein irrtümlich gemäß § 77b OWiG abgekürztes Urteil darf nicht nachträglich durch einen nachträgliche Urteilsbegründung gem. § 77b Abs. 2 OWiG ergänzt werden, wenn deren Voraussetzungen nicht vorliegen und die abgekürzte Fassung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist. 2. Auch in einem solchen Fall ist die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, wenn sich anhand des abgekürzten Urteils, des Bußgeldbescheids, des Zulassungsantrags und sonstiger Umstände, die auch aus den nachgeschobenen Urteilsgründen hergeleitet werden können, ergibt, daß die Zulassungsvoraussetzungen des § 80 Abs. 1 und 2 OWiG vorliegen. 3. Im Bonner Stadtgebiet beurteilt sich die Frage, ob es sich bei einer im Bereich eines Gehwegs gelegenen Baumscheibe um eine Anlage i.S. der Bonner Straßenordnung oder um einen Bestandteil des Gehwegs handelt, danach, ob sie von diesen so deutlich abgegrenzt ist, daß sie erkennbar nicht - z.B. auch nicht von einem Fußgänger mit Hund - betreten werden soll. Hiervon kann nur ausgegangen werden, wenn sie durch eine - wenn auch nur niedrige - Einfriedung von dem Gehweg abgetrennt ist oder infolge einer Bepflanzung von einem Betreten erkennbar ausgenommen sein soll.

OLG Köln (Ss 500/96 (Z)) | Datum: 01.04.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 26.04.1996 in seiner Abwesenheit 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3, 11 Straßenordnung der Stadt B.' zu einer Geldbuße von 50,00 DM verurteilt. Am 17.05.1996 hat die [...]

Auch beim Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann nicht ohne weiteres daraus, daß der Angeklagte zur Tatzeit Halter des Fahrzeugs war, darauf geschlossen werden, daß er es zur Tatzeit auch geführt hat.

OLG Köln (Ss 436/97) | Datum: 26.09.1997

NZV 1998, 37 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem linken von drei Fahrstreifen fahrenden PKW mit einem auf der Autobahnzufahrt ins Schleudern geratenen, auf der linken Fahrspur zum Stehen gekommenen Fahrzeug

OLG Köln (24 U 79/97) | Datum: 21.10.1997

Der Kläger fordert von den Beklagten - Kraftfahrzeugführer und -halter sowie Haftpflichtversicherung - Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls auf der Grundlage einer 25 %igen Haftung. Am 20. Mai 1994 befuhr der [...]

»1. Für die Frage der Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Tachometervergleich ist es ohne Bedeutung, ob die Messung in einem Dienstfahrzeug der Polizei oder - entgegen verwaltungsinternen Richtlinien - dem Privatfahrzeug eines Polizeibeamten durchgeführt wurde. 2. Es ist nicht rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter im letzteren Fall einen Sicherheitsabzug in Höhe von 15% der abgelesenen Geschwindigkeit und 7% des Skalenendwerts des Tachos vornimmt.«

OLG Köln (Ss 490/97 (B)) | Datum: 05.09.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200,00 DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt. Nach den Feststellungen [...]

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