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Gericht: OLG Köln Jahr: 1997 Fundstelle: DAR

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»Verkehrsteilnehmer dürfen im verkehrsberuhigten Bereich innerhalb gekennzeichneter Parkflächen auch in Fahrtrichtung links parken.«

OLG Köln (Ss 136/97 (Z)) | Datum: 30.05.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlich unerlaubten Parkens (§§ 12 Abs. 4 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO i.V.m. § 24 StVG ) zu einer Geldbuße von 30, 00 DM verurteilt. Es hat festgestellt: 'Am 26.06.1996 [...]

»Allein die Verwendung von Reifen einer Größe, die im Kfz-Schein nicht eingetragen ist, führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis.«

OLG Köln (Ss 11/97 (Z)) | Datum: 07.02.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 18 Abs. 1 , 69 a StVZO i.V.m. § 24 StVG ' zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 150,00 DM verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr [...]

1. Ein irrtümlich gemäß § 77b OWiG abgekürztes Urteil darf nicht nachträglich durch einen nachträgliche Urteilsbegründung gem. § 77b Abs. 2 OWiG ergänzt werden, wenn deren Voraussetzungen nicht vorliegen und die abgekürzte Fassung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben worden ist. 2. Auch in einem solchen Fall ist die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen, wenn sich anhand des abgekürzten Urteils, des Bußgeldbescheids, des Zulassungsantrags und sonstiger Umstände, die auch aus den nachgeschobenen Urteilsgründen hergeleitet werden können, ergibt, daß die Zulassungsvoraussetzungen des § 80 Abs. 1 und 2 OWiG vorliegen. 3. Im Bonner Stadtgebiet beurteilt sich die Frage, ob es sich bei einer im Bereich eines Gehwegs gelegenen Baumscheibe um eine Anlage i.S. der Bonner Straßenordnung oder um einen Bestandteil des Gehwegs handelt, danach, ob sie von diesen so deutlich abgegrenzt ist, daß sie erkennbar nicht - z.B. auch nicht von einem Fußgänger mit Hund - betreten werden soll. Hiervon kann nur ausgegangen werden, wenn sie durch eine - wenn auch nur niedrige - Einfriedung von dem Gehweg abgetrennt ist oder infolge einer Bepflanzung von einem Betreten erkennbar ausgenommen sein soll.

OLG Köln (Ss 500/96 (Z)) | Datum: 01.04.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen am 26.04.1996 in seiner Abwesenheit 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 3, 11 Straßenordnung der Stadt B.' zu einer Geldbuße von 50,00 DM verurteilt. Am 17.05.1996 hat die [...]

»1. Vorsatz im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit kennt oder mit ihr wenigstens rechnet und sie billigend in Kauf nimmt, gleichwohl aber am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt. Bei einem Indizienbeweis müssen dabei die für die Überzeugungsbildung verwendeten Beweisanzeichen lückenlos zusammengefügt und unter allen für ihre Beurteilung maßgebenden Gesichtspunkte lückenlos gewürdigt werden. 2. Die Höhe der Blutalkoholkonzentration allein läßt keinen Schluß auf vorsätzliches Handeln zu, da es keinen Erfahrungssatz gibt, daß der Kraftfahrzeugführer ab einer bestimmten BAK seine Fahruntüchtigkeit erkennt.«

OLG Köln (Ss 487/97) | Datum: 02.09.1997

DAR 1997, 499 VRS 94, 215 [...]

Den Kraftfahrer trifft in der Regel kein Verschulden, wenn er ohne warnende Anzeichen plötzlich auf Glatteis stößt und hierdurch von der Fahrbahn abkommt.

OLG Köln (7 U 81/96) | Datum: 10.07.1997

DAR 1998, 317 DRsp I(145)490b VRS 95, 164 VersR 1999, 377 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem linken von drei Fahrstreifen fahrenden PKW mit einem auf der Autobahnzufahrt ins Schleudern geratenen, auf der linken Fahrspur zum Stehen gekommenen Fahrzeug

OLG Köln (24 U 79/97) | Datum: 21.10.1997

Der Kläger fordert von den Beklagten - Kraftfahrzeugführer und -halter sowie Haftpflichtversicherung - Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls auf der Grundlage einer 25 %igen Haftung. Am 20. Mai 1994 befuhr der [...]

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