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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1997 Fundstelle: VerkMitt

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»Das Verbot des Wendens auf einer Autobahn gilt auch, wenn ein Teilstück in beiden Fahrtrichtungen vollständig gesperrt ist.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1000/97) | Datum: 28.08.1997

DAR 1998, 12 DAR 1998, 26 DRsp II(286)297d MDR 1998, 157 NStZ-RR 1998, 85 NZV 1998, 40 VRS 94, 307 VerkMitt 1998, 23 [...]

»Die Vorschriften über das Mitführen von Schaublättern und Bestätigungen nach § 4 FPersV sind auch dann anzuwenden, wenn es sich um eine Fahrt mit einer nicht im Arbeitseinsatz befindlichen selbstfahrenden Arbeitsmaschine handelt.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1123/97) | Datum: 25.09.1997

NZV 1998, 79 VRS 94, 474 VerkMitt 1998, 43 [...]

»Für die Erfüllung des Tatbestands des § 2 Abs. 3 lit. a StVO, der das Fahren mit gefährlichen Gütern bei Schneeglätte und Glatteis verbietet, ist es beim Fahren auf einer mehrspurigen Straße erforderlich, daß die vom Betroffenen befahrene Fahrspur die erforderliche Beschaffenheit und Glättebildung aufweist. Es reicht nicht aus, daß auf anderen Fahrspuren eine geschlossene Schneedecke oder zumindest Schneeglätte vorgelegen haben.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1195/97) | Datum: 09.10.1997

DAR 1998, 151 DRsp II(286)293a MDR 1998, 531 MDR 1998, 53 NStZ-RR 1998, 150 NZV 1998, 213 VRS 95, 49 VerkMitt 1998, 42 [...]

»Die Erwägung, die fehlende Einsicht des Betroffenen strafschärfend zu werten und deshalb nicht auf die ansonsten für angemessen gehaltene Geldbuße zu erkennen, ist auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren rechtsfehlerhaft.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 131/97) | Datum: 14.02.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 100,- DM verurteilt. Der Betroffene, der von Beruf Polizeibeamter ist, war nach den vom [...]

Die Eintragung im Verkehrszentralregister ist auch dann keine Nebenfolge 'nichtvermögensrechtlicher Art' i. S. des § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG, wenn der Betroffene lediglich Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe ist und die Eintragung zu einer sog. Nachschulung des Betroffenen führt.

OLG Hamm (2 Ss OWi 754/97) | Datum: 07.07.1997

DAR 1997, 410 DRsp IV(468)205c VRS 94, 127 VerkMitt 1998, 13 [...]

»Derjenige, der sein Fahrzeug nicht auf der Fahrbahn einer Feuerwehrzufahrt sondern neben der eigentlichen Durchgangsfahrbahn zwischen zwei Bäumen abstellt, parkt nicht in einer Feuerwehrzufahrt.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1064/97) | Datum: 15.09.1997

MDR 1998, 281 VRS 94, 306 VerkMitt 1998, 28 [...]

Auch auf nicht organisierte, sog. 'wilde' Rennen sind die Regeln, die sich für organisierte Rennveranstaltungen herausgebildet haben, entsprechend heranzuziehen. Daraus folgt, daß sich auch die Teilnehmer eines privaten Rennens dem Regelwerk stillschweigend unterwerfen und daß, wie bei jeder besonders gefährlichen Sportart, die nebeneinander betrieben wird, die stillschweigende, wenn auch unbewußte Übereinkunft getroffen wird, daß Haftung nur bei schuldhaften Regelverstößen in Betracht kommt.

OLG Hamm (13 U 198/96) | Datum: 12.05.1997

SP 1998, 103 NZV 1997, 515 VerkMitt 1998, 12 [...]

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