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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 1997 Fundstelle: DAR

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»Wird eine Verlesung oder Inaugenscheinnahme im Hauptverhandlungsprotokoll nicht beurkundet, so hat dies negative Beweiskraft. Der Betroffene kann in diesem Fall mit Recht rügen, daß eine solche Verlesung oder Inaugenscheinnahme nicht stattgefunden hat.«

OLG Hamburg (1 Ss 163/96) | Datum: 17.01.1997

DAR 1997, 161 [...]

Für die Berechnung der in Nr. 34.2 BKat bestimmten Rotlichtzeit ist der Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie durch das Fahrzeug maßgeblich.

OLG Hamburg (2 Ss 19/97 OWi) | Datum: 14.04.1997

wie hM: OLG Köln VRS 89, 470 ; OLG Karlsruhe VRS 89, 140 ; BayObLG VRS 90, 54 ; OLG Celle VRS 91, 312 ; OLG Düsseldorf DAR 1997, 116 DAR 1997, 324 [...]

Erklärt der Verkäufer im Kaufvertragsformular bei Gebrauchtwagenverkauf Unfallfreiheit für 'die Zeit, in der das Kfz sein Eigentum war', und 'soweit ihm bekannt' für die Zeit, bevor er selbst das Fahrzeug erwarb, liegt hierin keine uneingeschränkte Zusicherung der Unfallfreiheit, wenn er als Verkäufer keine Kenntnis von einem Vorschaden hatte und im übrigen Gewährleistungsausschluß vereinbart wurde. Die fragliche Formularklausel ist keine überraschende Klausel i. S. v. § 3 AGBG noch unklar i. S. v. § 5 AGBG.

OLG Hamburg (6 U 56/97) | Datum: 19.06.1997

DAR 1998, 72 DRsp I(130)457c-d VersR 1998, 995 [...]

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