Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1997 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Mietrecht: Unwirksamkeit von Klauseln in Formularmietverträgen

OLG Frankfurt/Main (1 U 41/96) | Datum: 25.09.1997

Der Kläger nimmt aufgrund seiner Funktion als Mieterschutzverein den Beklagten nach dem AGBG auf Unterlassung der Verwendung von Klauseln und Widerruf ihrer Empfehlung gegenüber seinen Mitgliedern in Anspruch, die der [...]

Inhalt und Reichweite des Begriffs 'fabrikneu'

OLG Frankfurt/Main (23 U 42/97) | Datum: 17.12.1997

DRsp I(130)465e MDR 1998, 404 NJW-RR 1998, 1213 OLGReport-Frankfurt 1998, 191 ZfS 1999, 17 [...]

Bei Vereitelung der vertraglich eingeräumten Gebrauchsmöglichkeit eines Wohnwagens kann der Entleiher vom Verleiher Ersatz der entgangenen Gebrauchsvorteile aufgrund abstrakter Schadensberechnung verlangen. Zu den Anforderungen an die Darlegung eines Schadens in diesem Fall.

OLG Frankfurt/Main (15 U 211/96) | Datum: 24.07.1997

DRsp I(123)423a-c MDR 1998, 460 NJW-RR 1998, 415 NZM 1998, 276 OLGReport-Frankfurt 1998, 58 VersR 1998, 641 [...]

1. Die vom Rechtsschutzversicherer nach § 17 Abs. 1 ARB 69 einzuhaltende Bescheidungsfrist beträgt zwei bis drei Wochen nach vollständiger Informierung. 2. Der anwaltliche Stichentscheid nach § 17 Abs. 2 ARB muß sich nur auf diejenigen Punkte erstrecken, auf welche der Versicherer zuvor die Ablehnung des Rechtsschutzes gestützt hatte. 3. Ein Wechsel des Sachvortrages des Versicherungsnehmers gegenüber dem Rechtsschutzversicherer stellt als solcher keine Verletzung der in § 15 Abs. 1a ARB geregelten Informationspflicht des Versicherungsnehmers dar. 4. Stützt der Versicherer seine Deckungsablehnung zunächst nur auf fehlende Erfolgsaussicht, so ist er mit seinem erst im Deckungsprozeß geltend gemachten Einwand von Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers ausgeschlossen. 5. Da der die Rechtsschutzgewährung zunächst zu Unrecht verweigernde Versicherer dem Versicherungsnehmer und den mitversicherten Personen unter dem Gesichtspunkt des Verzugs für hieraus entstehende Schäden haftet, kann er sich auf eine Überschreitung der Deckungssumme insoweit nicht berufen, als diese auf die Verzögerung der Rechtsschutzgewährung zurückzuführen ist. 6. Hat der Versicherer die Rechtsschutzgewährung zu Unrecht verweigert, ist der Versicherungsnehmer grundsätzlich nicht gehalten, die ihm hieraus erwachsenen Schäden durch Klageerhebung auf eigenes Kostenrisiko zu vermindern.

OLG Frankfurt/Main (7 U 210/96) | Datum: 09.07.1997

s.a. LG Stuttgart VersR 1995, 1438 . NJW-RR 1997, 1386 OLGReport-Frankfurt 1997, 265 VersR 1998, 357 ZfS 1998, 113 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .