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»Zwischen der Verkehrsstraftat und dem nachfolgenden Vortäuschen einer Straftat, das sich auf die Vortat bezieht, besteht keine Tatidentität.«

OLG Celle (22 Ss 153/97 a.) | Datum: 18.07.1997

NiedersRpfl 1997, 264 [...]

»1. Zu den Anforderungen an die Rüge einer Beschränkung der Verteidigung, wenn der Tatrichter einem Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung keine Folge gegeben hat, obwohl dem Angeklagten die Anklageschrift entgegen § 201 Abs. 1 StPO nicht mitgeteilt worden war.« a) Zur Ausführung einer entsprechenden Verfahrensrüge ist nicht erforderlich, daß der Angeklagte vorträgt, daß er den Inhalt der Anklageschrift nicht auf einem anderen Wege erfahren hat. b) Lehnt der Strafrichter es entgegen einem entsprechenden Antrag ab, die Hauptverhandlung auszusetzen, obwohl dem Angeklagten die Anklageschrift nicht mitgeteilt worden ist, so stellt dies eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Angeklagten in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt dar. »2. Veranlaßt der Tatrichter anstelle der gebotenen Zustellung nur eine formlose Übersendung der Anklageschrift an den Angeklagten, gehen bei der Entscheidung über die zu Ziffer 1. genannte Verfahrensrüge verbleibende Zweifel an der Mitteilung der Anklageschrift nicht zu Lasten des Angeklagten.«

OLG Celle (21 Ss 73/97) | Datum: 24.06.1997

I. Der Strafrichter in Gifhorn hat den Angeklagten mit dem angefochtenen Urteil wegen falscher Namensangabe zu einer Geldbuße von 300 DM verurteilt. Dem war vorausgegangen, daß der Strafrichter am 30.08.1996 verfügt [...]

»Schließt der Tatrichter aus einer früheren Verurteilung wegen einer gleichartigen Straftat auf die vorsätzliche Begehung einer Trunkenheitsfahrt, muß er in den Urteilsgründen die Umstände der früheren Tat mitteilen (im Anschluß an das Senatsurteil NZV 1996, 204).«

OLG Celle (21 Ss 138/97) | Datum: 10.07.1997

Die Strafrichterin in Rinteln hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt und eine [...]

Auch bei Verkehrsstraftaten kann die prozessuale Tat bei falscher Angabe von Tattag und Tatzeit in der Anklageschrift noch hinreichend dadurch individualisiert sein, daß Tatort und Tathergang zutreffend wiedergegeben sind.

OLG Celle (22 Ss 110/97) | Datum: 12.06.1997

DAR 1998, 241 NJW 1998, 468 [...]

Für den dem Versicherer obliegenden Beweis, daß der im Wageninnern für den Dieb unsichtbar verbliebene Kfz-Schlüssel auch tatsächlich zur Entwendung des Fahrzeugs benutzt worden und folglich dafür zumindest mitursächlich geworden ist, finden die Regeln des sogenannten Anscheinsbeweises keine Anwendung. Denn es gibt keinen Erfahrungssatz, daß ein ohnehin zur Entwendung des gesamten Fahrzeugs entschlossener Dieb zunächst das Wageninnere auf einen darin verbliebenen (Zweit-)Schlüssel durchsucht.

OLG Celle (8 U 35/96) | Datum: 27.03.1997

s.a. OLG Düsseldorf VersR 1997, 304 und OLG München VersR 1995, 1046 . OLGReport-Celle 1997, 162 VersR 1998, 314 [...]

Ein vor Inkrafttreten des SGB V zwischen dem Geschädigten und dem Haftpflichtversicherer des Schädigers geschlossener Abfindungsvergleich hat im Zweifel auch die Ansprüche auf Ersatz künftiger Pflegeaufwendungen erfaßt; allein die mögliche Unangemessenheit des Abfindungsbetrages läßt nicht den Rückschluß darauf zu, die Parteien des Abfindungsvergleichs hätten gemeinsam den zukünftigen Pflegebedarf ausklammern wollen.

OLG Celle (5 U 191/94) | Datum: 28.10.1997

Anmerkung Jürgen Jahnke VersR 1998, 738 VersR 1998, 738 r+s 1998, 156 [...]

1. Eine Gemeindesatzung, durch die die Streupflicht auf öffentlichen Gehwegen von der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde auf die Straßenanlieger übertragen wird, ist ein Schutzgesetz i. S. d. § 823 Abs. 2 BGB. 2. Auch wenn der Schwerpunkt dieser Satzung wegen ihres Schutzgesetzcharakters in den privatrechtlichen Auswirkungen liegt, für die die Gesetzgebungszuständigkeit dem Bund zusteht, handelt es sich zugleich um eine Materie der polizeilichen Gefahrenabwehr. Die aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht folgende Reinigungspflicht wird von der inhaltsgleichen Pflicht zur sogenannten 'polizeimäßigen' Reinigung verdrängt. 3. Ist die Streupflicht wirksam auf einen Mieter übertragen, so reduziert sich die Streupflicht des Straßenanliegers auf eine Überwachungspflicht, an die ein strenger Maßstab anzulegen ist.

OLG Celle (9 U 15/97) | Datum: 06.08.1997

DRsp I(145)476c-d OLGReport-Celle 1997, 226 VersR 1998, 604 r+s 1997, 501 [...]

1. Wird das Kfz mit unversehrten Lenkrad- und Türschlössern wiederaufgefunden und lassen sich keine Spuren feststellen, die darauf hindeuten, daß das Fahrzeug unter Einwirkung von Gewalt geöffnet und in Gang gesetzt wurde, ergeben sich schwerwiegende Zweifel an der Richtigkeit der Darstellung des Versicherungsnehmers. 2. Auch im Rahmen der Beweisführung nach § 61 VVG kommt der erheblichen Wahrscheinlichkeit, daß der Versicherungsnehmer eine Entwendung vorgetäuscht hat, eine beträchtliche indizielle Bedeutung zu.

OLG Celle (8 U 136/96) | Datum: 02.10.1997

SP 1998, 172 [...]

Seit längerem feststehende, wichtige berufliche Termine können das Ausbleiben eines Betroffenen in der Hauptverhandlung hinreichend entschuldigen. Entschuldigt sich der Betroffene mit solchem Termin, muß sich das AG in dem den Einspruch des Betroffenen verwerfenden Urteil damit auseinandersetzen.

OLG Celle (22 Ss 100/97 (OWi)) | Datum: 12.06.1997

s.a. OLG Oldenburg ZfS 1996, 434; OLG Düsseldorf ZfS 1994, 31. ZfS 1998, 115 [...]

Erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Fahrzeugdiebstahls, wenn das Fahrzeug nur wenige Stunden nach seiner behaupteten Entwendung ausgebrannt an einem abgelegenen Ort aufgefunden wird und die Kennzeichen abmontiert sind.

OLG Celle (8 U 143/96) | Datum: 11.12.1997

ZfS 1999, 158 [...]

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