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1. Die Einbeziehung geänderter AVB in laufende Versicherungsverträge setzt als Vertragsänderung eine vertragliche Vereinbarung voraus. 2. Nimmt der Versicherungsschein auf die 'AUB' als Vertragsbestandteil Bezug, so können damit bei richtigem Sinnverständnis nur die damals geltenden AUB 61 gemeint sein. 3. Allein die geschäftsplanmäßige Erklärung des Versicherers gegenüber dem BAV, bei bestehenden Verträgen nur mit Zustimmung der Versicherungsnehmer und bei sich bietender Gelegenheit die neu gefaßten AUB in die Verträge einzubeziehen, führt nicht zu einer Einbeziehung. 4. Ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht scheidet aus, wenn die mögliche Vertragsänderung für den Versicherungsnehmer nicht ausschließlich, sondern nur per Saldo günstiger ist, die neuen AVB also auch Verschlechterungen enthalten, wie die AU B 88. 5. Ein Schadensersatzanspruch läßt sich nicht aus der geschäftsplanmäßigen Erklärung gegenüber dem BAV herleiten.

OLG Bamberg (1 U 160/96) | Datum: 13.03.1997

VersR 1998, 833 [...]

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