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Gericht: LG Schwerin Jahr: 1997 Fundstelle: DAR

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1. Es ist grundsätzlich zulässig, im Bußgeldverfahren von der Mittelgebühr des § 105 Abs. 1, 2, BRAGO auszugehen. Es ist nicht statthaft, Bußgeldverfahren in Beziehung zu Strafsachen zu setzen und deshalb unter der Mittelgebühr zu bleiben. 2. Es ist nicht gerechtfertigt, die Bestimmung der Rechtsanwaltsgebühren anhand der Höhe des drohenden Bußgeldes vorzunehmen, da sonst bei geringen Bußgeldbeträgen eine sachgerechte Verteidigung gefährdet sein könnte. 3. Gegen einen Vergleich der Bußgeldhöhen in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen mit denen bei Wirtschaftsdelikten spricht, daß bei letzteren der Rahmen auch bis an die obere Grenze zur Verfügung steht sowie die Tatsache, daß eine Privatperson von einem Bußgeld i. H. v. 500 DM oder einem Fahrverbot mehr betroffen sein kann als ein Wirtschaftsunternehmen von einem Bußgeld von 10000 DM.

LG Schwerin (32 Qs 81/97 OWi) | Datum: 12.12.1997

ZfS 1998, 229 DAR 1998, 120 [...]

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