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Gericht: LG Karlsruhe Jahr: 1997 Fundstelle: VersR

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Der Betreiber einer provisorischen Bushaltestelle verstößt durch das Aufstellen eines mobilen Haltestellenschildes mit Betonfuß nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht; er muß im allgemeinen keine Sicherungsmaßnahmen dagegen treffen, daß das Schild von Dritten mutwillig auf die Fahrbahn gerückt wird.

LG Karlsruhe (1 S 51/97) | Datum: 09.07.1997

VersR 1998, 1391 [...]

In Orten, deren schneearme Lage ein Dach-Schneefanggitter zum Schutz Dritter vor Gefahren durch Dachlawinen entbehrlich macht, ist der verantwortliche Grundstückseigentümer zu - anderen - Schutzmaßnahmen, insbesondere zu warnenden Hinweisen nur dann verpflichtet, wenn aufgrund besonderer Umstände mit entsprechenden Gefahren zu rechnen ist.

LG Karlsruhe (9 S 306/97) | Datum: 14.11.1997

'In Karlsruhe kann von Hauseigentümern nicht allgemein das Anbringen von Schneefanggittern auf den Dächern verlangt werden ... . Solche sind weder durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgeschrieben noch durch die [...]

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