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Gericht: KG Jahr: 1997 Fundstelle: NZV

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Straßenverkehrsrecht: Zur Frage des Mitverschuldens eines Zehnjährigen bei Verletzungen durch anfahrenden Lkw im Stop-and-Go-Verkehr - Deklaratorisches Schuldanerkenntnis durch Zahlung eines Schmerzensgeldes - Umfang der Ersatzpflicht für Beerdigungskosten - Schmerzensgeldanspruch des Vaters wegen eines Schockschadens

KG (12 U 5774/96) | Datum: 10.11.1997

Auf die Berufung des Klägers, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 20. Mai 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]

Sieht der Tatrichter von der die Abfassung der Urteilsgründe erleichternden Verweisung auf ein in den Akten befindliches Beweisfoto ab, so hängt die Zahl der bei der Identifizierung zu beschreibenden Merkmale davon ab, wie individuell sie sind und wie sie in ihrer Zusammensetzung geeignet erscheinen, eine bestimmte Person sicher zu erkennen.

KG (2 Ss 25/97 - 3 Ws (B) 584/97) | Datum: 10.11.1997

NZV 1998, 123 [...]

1. Das Gebot, freie Bahn zu schaffen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 StVO), wird allein durch die Signale blaues Blinklicht und Einsatzhorn ausgelöst; es ist von den anderen Verkehrsteilnehmern sofort und unbedingt ohne Prüfung der Berechtigung zu befolgen. 2. Eine etwa objektiv fehlende Berechtigung, Blaulicht und Einsatzhorn zu benutzen, ist grundsätzlich nicht unfallursächlich, da die straßenverkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten sowohl des Wegerechtsfahrers als auch der anderen Verkehrsteilnehmer allein von der Tatsache des Einsatzes beider Signale, nicht aber von der Berechtigung abhängen; diese bleibt daher bei der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG grundsätzlich außer Betracht. 3. Der Halter des Einsatzfahrzeuges hat die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß Blaulicht und Horn rechtzeitig eingeschaltet waren und der Sonderrechtsfahrer seine verkehrsrechtlichen Sorgfaltspflichten erfüllt hat. 4. Ein längere Zeit vor einer Kreuzung eingeschaltetes Einsatzhorn muß grundsätzlich von einem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen werden; ein Kraftfahrer muß Vorsorge dafür treffen, daß er im Verkehr abgegebene Signale im Wageninnern hören kann.

KG (12 U 1541/96) | Datum: 14.07.1997

MDR 1997, 1121 NZV 1998, 27 VerkMitt 1998, 14 [...]

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