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Sonntagsfahrverbot für Kleinlastkraftwagen

BayObLG (2 ObOWi 116/97) | Datum: 14.04.1997

Der Betroffene befuhr am 19.5.1996 mit seinem Fahrzeug Marke Mitsubishi, dem ein Tandemanhänger angehängt war, die Bundesautobahn A 73 bei Kilometer 31 in Fahrtrichtung Bamberg. Bei dem fraglichen Fahrzeug handelte es [...]

Überholverbotszeichen für Wohnmobile

BayObLG (2 ObOWi 154/97) | Datum: 22.04.1997

Der Betroffene fuhr am 31.5.1995 gegen 10.00 Uhr mit einem Wohnmobil - im Kraftfahrzeugschein als 'Sonderkraftfahrzeug Wohnmobil' bezeichnet, zulässiges Gesamtgewicht 10.000 kg - auf der Bundesautobahn A 9 in Richtung [...]

Urteilsgründe bei unterlassener Bezugnahme auf Beweisfotos - Keine Bezugnahme durch bloße Angabe der Blattzahl

BayObLG (1 ObOWi 475/97) | Datum: 26.09.1997

DAR 1997, 498 [...]

Prüfungspflichten des Fahrzeughalters nach Gefahrgutrecht

BayObLG (3 ObOWi 132/97) | Datum: 17.12.1997

Der Betroffene war im Oktober 1995 bei einer Zweigniederlassung einer mit Transporten befaßten Firma beschäftigt, wo er den Fuhrpark dieser Niederlassung technisch zu überprüfen und auch dafür zu sorgen hatte, daß die [...]

Kein Täter-Opfer-Ausgleich allein aufgrund erbrachter Leistungen der Kfz-Haftpflichversicherung

BayObLG (2 St RR 273/97) | Datum: 17.12.1997

Die Angeklagte verursachte infolge fahrlässiger Mißachtung der Vorfahrtregelung (§ 41 Abs. 2 Nr. 1 b - Zeichen 205 StVO ) einen Verkehrsunfall, der zu erheblichen, fünf Wochen stationäre Krankenhausbehandlung [...]

Abfalleigenschaft von Schlachttierhäuten

BayObLG (4 St RR 164/97) | Datum: 19.08.1997

Das Gewerbeaufsichtsamt erließ am 31.7.1995 einen Bußgeldbescheid gegen den Angeklagten, in welchem ihm zur Last gelegt wurde, als für den Einsatz der Kraftfahrer einer Firma Verantwortlicher nicht dafür gesorgt zu [...]

Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen - Materiell-rechtliche Tatmehrheit

BayObLG (1 ObOWi 801/96) | Datum: 16.01.1997

Der Betroffene überschritt mit einem Lkw am 2.2.1996 auf Bundesautobahnen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zwischen 01.45 Uhr und 05.05 Uhr in sieben Fällen (Fälle 1 - 7 der Urteilsgründe) und sodann [...]

Prozessualer Tatbegriff bei Geschwindigkeitsüberschreitungen - Zeitraum zwischen zwei nicht verkehrsbedingten Anhaltevorgängen

BayObLG (2 ObOWi 65/97) | Datum: 25.02.1997

Mit Bescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 15.6.1996 wurde gegen den Betroffenen wegen 'mehr als 2 Geschwindigkeitsüberschreitungen nach Fahrtantritt bis 15 km/h,' ein Bußgeld von [...]

Identifizierung anhand von Videoprintbildern - Urteilsgründe bei fehlender Bezugnahme auf Beweisphotos

BayObLG (2 ObOWi 693/97) | Datum: 29.12.1997

DAR 1998, 147 [...]

Subjektive Seite einer groben Pflichtverletzung bei Geschwindigkeitsüberschreitung - Fahrverbot gegenüber Taxiunternehmer in Ein-Mann-Betrieb

BayObLG (1 ObOWi 501/97) | Datum: 05.11.1997

MDR 1998, 155 NZV 1998, 212 ZfS 1998, 34 [...]

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