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Gericht: BayObLG Jahr: 1997 Fundstelle: MDR

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Verfahrensrechtlicher Tatbegriff bei mehreren Geschwindigkeitsüberschreitungen - Materiell-rechtliche Tatmehrheit

BayObLG (1 ObOWi 801/96) | Datum: 16.01.1997

Der Betroffene überschritt mit einem Lkw am 2.2.1996 auf Bundesautobahnen die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zwischen 01.45 Uhr und 05.05 Uhr in sieben Fällen (Fälle 1 - 7 der Urteilsgründe) und sodann [...]

Subjektive Seite einer groben Pflichtverletzung bei Geschwindigkeitsüberschreitung - Fahrverbot gegenüber Taxiunternehmer in Ein-Mann-Betrieb

BayObLG (1 ObOWi 501/97) | Datum: 05.11.1997

MDR 1998, 155 NZV 1998, 212 ZfS 1998, 34 [...]

Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der Gemeinde und befristeter Arbeitnehmerüberlassung - Beweisverwertung

BayObLG (1 ObOWi 785/96) | Datum: 05.03.1997

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt setzte gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 19.2.1996 eine Geldbuße von 200 DM fest und ordnete ein Fahrverbot von einem Monat an. Dem [...]

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