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BayObLG (3 ObOWi 37/97) | Datum: 11.04.1997
Der Betroffene blieb mit dem von ihm gesteuerten Taxi, dessen Taxischild beleuchtet war, am 25.9.1995 außerhalb eines Standplatzes stehen und forderte mehrmals Passanten durch herbeiwinkende Bewegungen mit seinem [...]
BayObLG (5 St RR 18/97) | Datum: 09.04.1997
Der Angeklagte beleidigte am 24.8.1995 einen anderen Verkehrsteilnehmer, indem er ihm den 'Stinkefinger' zeigte und ihn später als 'blöd' bezeichnete, nachdem dieser ihn zur Rede gestellt hatte. Das Amtsgericht [...]
BayObLG (2Z BR 28/97) | Datum: 11.09.1997
I. Die Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Anlage, die im Jahr 1983 durch Aufteilung eines mit einem alten Gebäude bebauten Grundstücks gebildet worden ist. Die [...]
BayObLG (1 ObOWi 259/97) | Datum: 10.07.1997
Mit Bußgeldbescheid vom 2.9.1996 setzte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 60 DM fest. Ihm wurde vorgeworfen, am 28.6.1996 von 22.22 bis 23.10 Uhr in [...]
BayObLG (2 ObOWi 127/97) | Datum: 23.04.1997
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte am 6.3.1996 auf einer Bundesautobahn mit einem Pkw die auf 100 km/h beschränkte [...]
BayObLG (3 ObOWi 41/97) | Datum: 12.05.1997
Der Betroffene stellte seinen Pkw auf dem Kundenparkplatz des Bahnhofs G. ab, ohne eine Parkkarte gelöst zu haben. An der Zufahrt zu dem Parkplatz wird durch Schilder darauf hingewiesen, daß es sich um eine DB-Anlage [...]
BayObLG (1 ObOWi 282/97) | Datum: 11.07.1997
I. Die Gemeinde B hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 4.1.1997 eine Geldbuße von 10 DM festgesetzt. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 14.10.1996 um 9.39 Uhr seinen Pkw, amtl. Kennzeichen , in der S [...]
BayObLG (1 ObOWi 124/97) | Datum: 26.03.1997
Das persönliche Erscheinen darf nur dann angeordnet werden, wenn Beitrag zur Sachaufklärung erwartet werden kann: BayObLG, DAR 1994, 203 ; BayObLGSt 1985, 119; zur Vernehmung durch den ersuchten Richter wegen weiter [...]
BayObLG (1 St RR 14/97) | Datum: 28.01.1997
I. Das Amtsgericht München hat die Angeklagte am 29.7.1996 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 20 DM verurteilt, ihren Führerschein eingezogen und die Fahrerlaubnis [...]
BayObLG (3 ObOWi 29/97) | Datum: 17.04.1997
Der Betroffene stand mit seinem Taxi am 28.3.1996 gegen 21.30 Uhr vor dem Flughafen München II in einer Warteschlange von Taxis, obwohl ein Fahrgast sein Taxi für 22.00 Uhr reserviert hatte. Nachdem die vor ihm [...]