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Gericht: VGH Baden-Württemberg Jahr: 1997

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Die rechtliche Beurteilung der Eignung des Inhabers einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen gem. §§ 4 Abs. 1 StVG, 15b Abs. 1 StVZO ist Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde; das von ihr gem. § 15b Abs. 2 StVZO angeforderte Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle liefert für diese behördliche Entscheidung die fachliche Grundlage in Gestalt der Aussage, ob medizinische oder Verhaltens- bzw. Persönlichkeitsmängel eine ungünstige Prognose für das Verkehrsverhalten begründen.

VGH Baden-Württemberg (10 S 3100/96) | Datum: 02.10.1997

ZfS 1998, 77 DAR 1998, 246 VRS 94, 375 [...]

1. Zum besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage (Bestätigung der st. Rspr. des Senats). 2. Es besteht kein doppeltes 'Recht', nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren die Aussage zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben (im Anschluß an BVerwG, Beschl. v. 22.06.1995 - 11 B 795 -, Buchholz 44216 § 31 a StVZO Nr. 22 (= ZfS 1995, 397)).

VGH Baden-Württemberg (10 S 2113/97) | Datum: 17.11.1997

ZfS 1998, 78 VRS 94, 398 [...]

1. Eine einstweilige Anordnung kann im Einzelfall auf Verpflichtung zur Neubescheidung eines Genehmigungsantrages mit vorläufiger Wirkung gerichtet sein, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht, daß die Genehmigungsbehörde möglichst frühzeitig und nicht erst nach Durchführung des Hauptsacheverfahrens in eine erneute Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen eintritt (hier bejaht für den Fall einer Prognoseentscheidung mit Beurteilungsspielraum der Behörde). 2. Zu den rechtlichen Anforderungen an die von der Genehmigungsbehörde zu treffende Prognoseentscheidung, ob durch den Gebrauch der von einem privaten Anbieter beantragten Genehmigung zur Notfallrettung und zum Krankentransport das öffentliche Interesse an einem funktionsfähigen Rettungsdienst erheblich beeinträchtigt wird (im Anschluß an das Urt. des Sen. v. 22.10.1996, 10 S 8/96).

VGH Baden-Württemberg (10 S 3346/96) | Datum: 21.02.1997

s.a. VGH BW ZfS 1997, 119 = NVwZ-RR 1998, 110; OVG d. Saarl. ZfS 1997, 117; BVerwG ZfS 1995, 279; BVerwG ZfS 1996, 279 = NJW 1996, 1608 ; BVerwG ZfS 1996, 160 = NJW 1996, 1610; Winkler DÖV 1995, 899. ZfS 1998, 160 [...]

Gilt eine rettungsdienstrechtliche Genehmigung zur Notfallrettung oder zum Krankentransport nach Ablauf von 3, höchstens 6 Monaten seit Antragstellung als erteilt (§ 19 Abs. 1 RDG iVm. § 15 Abs. 1 PBefG), kann der Bereichsausschuß für den Rettungsdienst (Antragsteller) die Genehmigung nicht mit der Begründung anfechten, sein formelles Beteiligungsrecht nach § 16 Abs. 4 RDG sei verletzt worden.

VGH Baden-Württemberg (10 S 59/97) | Datum: 10.02.1997

VerkMitt 1998, 24 [...]

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