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»Wird die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch Hinterherfahren gemessen, ist es grundsätzlich ausreichend, einen Sicherheitsabschlag von 20% vom abgelesenen Tachowert abzuziehen.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 179/97) | Datum: 06.08.1997

NZV 1998, 39 VRS 94, 298 [...]

Für die Verletzung von Vorschriften des GGVS durch eine GmbH kann ein Geschäftsführer, der nach den getroffenen Feststellungen keinen eigenen Verantwortungsbereich mehr hat, nicht verantwortlich gemacht werden.

OLG Naumburg (1 Ss (B) 415/96) | Datum: 13.03.1997

NZV 1998, 41 [...]

Die Erzwingung eines Parkplatzes ist nicht verwerflich i.S. von § 240 Abs. 2 StGB, wenn dies durch Hineinfahren in die Parklücke in maßvoller Weise geschieht und eine dort stehende Person keiner erheblichen Gefährdung ausgesetzt ist.

OLG Naumburg (2 Ss 54/97) | Datum: 26.05.1997

s.a. BayObLG VersR 1995, 810. DAR 1998, 28 NZV 1998, 163 VRS 94, 338 VersR 1998, 864 [...]

1. Als Abzinsungssatz für einen gekündigten Leasingvertrag kann ein Zinssatz von 2% über dem Diskontsatz im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angesetzt werden. 2. Die noch offenen Netto-Leasingraten sind für ersparte Verwaltungskosten um 2% und um einen Risikofaktor von 1 % zu kürzen. 3. Bei einem Verkauf zum sog. Händlereinkaufspreis kann der Leasinggeber seine Verpflichtung zur bestmöglichen Verwertung verletzen, wenn er zuvor vom Leasingnehmer einen Ankauf zu einem höheren Preis fordert.

OLG Naumburg (7 U 608/97) | Datum: 23.10.1997

DAR 1998, 393 [...]

1. Das VerbrKrG ist nicht anwendbar, wenn nach dem Inhalt eines Leasingvertrags der Leasinggegenstand für gewerbliche Zwecke angeschafft wird und nur gelegentlich für private Zwecke genutzt wird (hier: Pkw). 2. Bei vorzeitiger Kündigung eines Leasingvertrages wegen Zahlungsverzug steht dem Leasinggeber ein Schadensersatzanspruch nur dann zu, wenn dieser unter Offenlegung der Kalkulation konkret berechnet wird.

OLG Naumburg (3 U 144/96) | Datum: 11.12.1997

DAR 1998, 393 NJW-RR 1998, 1351 NZV 1998, 467 OLGReport-Naumburg 1998, 210 WM 1998, 2158 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Nachweis des Nichtanlegens von Sicherheitsgurten

OLG Naumburg (1 U 1251/97) | Datum: 18.11.1997

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Juni 1997 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Halle ( 8 O 16/97) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

»Eine Parkscheibe kann auch an der der Straße zugewandten Seite eines Pkw 'gut lesbar' angebracht werden.«

OLG Naumburg (1 Ss (Bz) 132/97) | Datum: 04.08.1997

DRsp II(286)297c NZV 1998, 168 VRS 94, 357 VerkMitt 1998, 39 [...]

Verkehrssicherungspflicht des Eisenbahnunternehmers hinsichtlich eines Trampelpfades über den Gleiskörper

OLG Naumburg (11 U 1010/97) | Datum: 09.12.1997

NZV 1998, 326 OLGR-Naumburg 1998, 248 OLGReport-Naumburg 1998, 248 VersR 1999, 628 r+s 1999, 21 [...]

Umfang des Anspruchs der Verkehrsopferhilfe auf Ersatz ihrer Aufwendungen

OLG Naumburg (6 U 137/96) | Datum: 21.02.1997

Der Beklagte führte am 01.05 1991 gegen 0:31 Uhr in M auf der Otto-von-Guericke-Straße seinen PKW BMW 320, amtliches Kennzeichen . Der Beklagte, Halter und Eigentümer des Fahrzeugs, hatte keine [...]

Auslegung einer handschriftlichen Eintragung 'laut Tacho' in der Rubrik 'Stand des km-Zählers'

OLG Naumburg (6 U 222/96) | Datum: 10.03.1997

Ähnlich LG Dortmund (Urteil - 8 O 393/95 - 24.10.1996, DAR 1997, 449). DRsp I(130)445c MDR 1997, 1026 NZV 1998, 73 OLGR 97, 280 OLGReport-Naumburg 1997, 280 ZfS 1998, 17 [...]

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