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»1. Eine Rechtsbeschwerde, mit welcher die uneingeschränkte Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils beantragt wird, ist teilweise unzulässig, wenn nach dem Rechtsbeschwerdevorbringen nur der Rechtsfolgenausspruch angefochten wird. 2. Zu den notwendigen Feststellungen und Erwägungen im Bußgeldurteil, wenn bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß von der Verhängung eines eines Fahrverbots abgesehen wird. 3. Die Angaben eines Betroffenen im Zusammenhang mit den für ein Fahrverbot bedeutsamen Umständen dürfen nicht ungeprüft übernommen werden, wenn der Bußgeldrichter von der Anordnung absehen will. 4. Der Umstand, daß der Betroffene Berufskraftfahrer ist, rechtfertigt rechtfertigt allein nicht die Annahme einer besonderen Härte, bei deren Vorliegen von einem Fahrverbot abgesehen werden kann.«

OLG Düsseldorf (2 Ss (OWi) 112/97 - (OWi) 54/97 III) | Datum: 28.04.1997

NZV 1997, 447 [...]

Begriff der Generalüberholung bei Instandsetzung eines Motors; Pflicht des Gerichts zur Parteivernehmung aus Gründen der Waffengleichheit

OLG Düsseldorf (22 U 256/96) | Datum: 13.06.1997

Die Klägerin kaufte bei dem Beklagten am 21.10.1995 einen gebrauchten Alfa Lancia zum Preis von 14.200 DM. Die Verhandlungen mit dem Beklagten führte für sie der Sohn ihrer Geschäftsführerin. Dabei war eine Zeugin [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei straßenverkehrsrechtlichen Beschränkungen auf Anlieger; Mitverschulden des Straßenbenutzers

OLG Düsseldorf (18 U 207/96) | Datum: 05.06.1997

Die Berufung hat keinen Erfolg; denn die angefochtene Entscheidung ist richtig; auf die zutreffenden Ausführungen des landgerichtlichen Urteils nimmt der Senat Bezug. Die Berufungsbegründung gibt lediglich Anlaß, [...]

Schadensersatzpflicht eines Reifenhändlers wegen Verkaufs eines überalterten Reifens

OLG Düsseldorf (22 U 160/96) | Datum: 21.02.1997

Der Beklagte betreibt einen Reifenhandel. Am 12.11.1992 verkaufte er dem Kl 2 Reifen und montierte sie hinten an dessen PKW. Am 1.7.1993 erlitt der Kl auf der A 2 einen Unfall, bei welchem der linke Hinterreifen [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht einer Aufbruchstelle im Bereich von in einer Straße verlegten Straßenbahnschienen; Pflicht des Verkehrssicherungspflichten zur Durchführung von Kontrollen

OLG Düsseldorf (22 U 159/96) | Datum: 14.02.1997

Der Kl verlangt von der Bekl Schadenersatz aufgrund eines Unfalls, der sich am 5.4.1995 gegen 23.35 Uhr auf der R.-Straße in D ereignete. Der Kl bog mit seinem PKW aus der Sch.-Straße kommend nach links in die [...]

Pflichten des Auftragnehmers bei Tuning eines PKW

OLG Düsseldorf (22 U 193/96) | Datum: 21.03.1997

Der Kläger beauftragte am 26.10.1993 den Beklagten, die Motorleistung seines erst 800 km gelaufenen Honda CRX auf 200 kW anzuheben. Der Beklagte führte die Tuningmaßnahme durch. Während dieser Zeit wurden mit dem PKW [...]

»1. Die Einfuhr von Haschisch in nicht geringer Menge unter Benutzung eines Kraftfahrzeugs kann auch dann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen, wenn das eingeführte Betäubungsmittel ausschließlich zum Eigenverbrauch des Täters bestimmt ist. 2. Die Entziehung der Fahrerlaubnis steht nicht in Widerspruch zur Aussetzung der Vollstreckung der wegen der die charakterliche Ungeeignetheit des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen offenbarenden Tat verhängten Freiheitsstrafe zur Bewährung.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 92/97 - 21/97 I) | Datum: 23.04.1997

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem minder schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt, deren [...]

»Wer an einem zum Linksabbiegen eingeordneten Kraftfahrzeug - unter Überfahren der linken Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) - links vorbeifährt und unter Gefährdung eines die Querstraße passierenden Fußgängers abbiegt, verstößt nicht nur gegen § 9 Abs. 3 S. 3 StVO, sondern überholt auch verbotswidrig das andere Fahrzeug.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 103/97 - (OWi) 52/97 I) | Datum: 23.04.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überholens bei unklarer Verkehrslage, 'Zuwiderhandlung gegen §§ 1 , 5 StVO ', zu einer Geldbuße von 250,-- DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat gegen [...]

»Auch nach heutigem Erkenntnisstand kann bei Blutalkoholuntersuchungen für forensische Zwecke auf zwei voneinander unabhängige Untersuchungsverfahren nicht verzichtet werden. Daher ist weiterhin für die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration des alkoholisierten Fahrzeugführers das arithmetische Mittel aus vier Einzelanalysen maßgeblich, wobei jeweils zwei Analysen nach dem ADH-Verfahren und zwei nach dem Gaschromotographie-Verfahren zugrunde zu legen sind.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 98/97 - (OWi) 46/97 I) | Datum: 23.04.1997

Das Amtsgericht hat gegen die Betroffene wegen 'fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 24 a StVG ' eine Geldbuße in Höhe von 500,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Hiergegen richtet sich [...]

»Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h innerhalb einer Autobahnbaustelle mit verengten Fahrstreifen um 41 km/h, um möglichst rasch zu einer nur wenige Kilometer entfernten Ausfahrt zu gelangen und dort den nach dem Beginn einer Gallenkolik befürchteten starken Schmerzen durch Einführen eines Zäpfchens vorzubeugen, ist nicht das geeignete Mittel zur Abwehr der vorausgesehenen Gefahr und deshalb nicht als Notstandshandlung nach § 16 OWiG gerechtfertigt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 73/97 - (OWi) 54/97 I) | Datum: 16.04.1997

Das Amtsgericht hat wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 41 (Zeichen 274), 49 StVO , 24 StVG ' gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200,00 DM verhängt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, [...]

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