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Gericht: AG Bitburg Jahr: 1997

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1. Die Rechtsschutzversicherung des Halters eines Unfallfahrzeugs hat ihren Versicherungsnehmer von den Verteidigerkosten des berechtigten Fahrers des Kfz aus einem gegen diesen geführten Verkehrs-OWi-Verfahren freizuhalten. 2. § 84 Abs. 2 BRAGO ist auf die Anwaltsgebühren im OWi-Verfahren anzuwenden. 3. Die Höhe seiner Gebühren bestimmt der Anwalt aus dem einschlägigen Gebührensatzrahmen nach seinem billigen Ermessen, wobei die Mittelgebühr für alle Normalfälle gilt.

AG Bitburg (5 C 216/97) | Datum: 06.06.1997

ZfS 1998, 151 [...]

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