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Gericht: OVG Saarland Jahr: 1997

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1. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit des sofort vollziehbaren Verwaltungsaktes schließt in aller Regel die Anerkennung eines schützenswerten Interesses des Betroffenen daran aus, von seinem Vollzug vorerst verschont zu bleiben. 2. Ist dem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt überhaupt keine oder keine sofort vollziehbare Zwangsmittelandrohung bzw. -festsetzung beigefügt, so wirkt sich das nicht mindernd auf das öffentliche Interesse an der alsbaldigen Umsetzung der betreffenden Anordnung dergestalt aus, daß insoweit regelmäßig einem Antrag auf Anordnung beziehungsweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stattzugeben wäre; vielmehr führt dieser Umstand lediglich dazu, daß die Behörde vor der Anwendung von Verwaltungszwang die Dafür über die Vollziehbarkeit der Grundverfügung hinaus erforderlichen Voraussetzungen schaffen muß (Aufgabe der früheren Rechtsprechung des Senats etwa im Beschluß v. 30.05.1983 - 2 W 1611/83 - unter Anschluß an den Beschluß des 8. Senats v. 15.05.1992 - 8 W 7/92 -). 3. Wird auf einem an die 'freie' Strecke einer Landstraße I. Ordnung grenzenden Grundstück ein Gewerbebetrieb hier: Möbelhandel - mit der Folge unterhalten, daß Zu- und Abfahrten unmittelbar von und zu der Landstraße erfolgen, so ist die Aufforderung der Straßenverkehrsbehörde an den (Mit-)Eigentümer und (Mit-)Betriebsinhaber, die Zufahrt zu schließen, schon dann grundsätzlich gerechtfertigt, wenn dafür keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis vorliegt; von wem die betreffende Zufahrtsmöglichkeit geschaffen wurde, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. 4. Anliegerverkehr von und zu dem überörtlichen Verkehr dienenden Straßen stellt regelmäßig ein erhebliches Gefährdungspotential für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dar. 5. Es ist nicht ermessensfehlerhaft, wenn die Straßenbaubehörde getroffene verkehrsbehördliche Anordnungen zur Gefahrenminderung - hier: Geschwindigkeitsbegrenzung - lediglich als Notmaßnahme ansieht und den

OVG Saarland (2 W 38/96) | Datum: 04.02.1997

ZfS 1998, 488 [...]

1. Eine Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers liegt dann vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat. 2. Es ist regelmäßig erforderlich, daß die Behörde den Halter unverzüglich, d. h. vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles innerhalb von zwei Wochen seit dem Verkehrsverstoß, über den Tathergang befragen muß. Eine daran gemessene verspätete Anhörung schließt die Anordnung der Fahrtenbuchauflage jedoch dann nicht aus, wenn feststeht, daß die Verzögerung der Ermittlungen nicht für das Fehlschlagen der Täterfeststellung ursächlich gewesen ist (z. B. bei Berufung auf ein Zeugnisverweigerungsrecht) 3. Zur Frage der Bestimmtheit einer Fahrtenbuchauflage, die 'für das Kfz oder das entsprechende Ersatzfahrzeug' angeordnet wird, wenn der Betroffene seit Erlaß der Auflage Halter von drei Kfz und eines Nachfolgefahrzeugs ist. 4. Für die rechtliche Beurteilung der Fahrtenbuchauflage kommt es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an.

OVG Saarland (9 R 13/95) | Datum: 18.07.1997

s.a. VGH BW ZfS 1997, 438, VG d. Saarl, ZfS 1997, 318; Stollenwerk DAR 1997, 459; Ziegert ZfS 1995, 242 . ZfS 1998, 38 [...]

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