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»1. Wer so unaufmerksam fährt, daß er ein von ihm zu beachtendes Wechsellichtzeichen überhaupt nicht wahrnimmt, verletzt seine Pflichten als Kfz-Führer i.d.R. in so besonders grober Weise, daß es regelmäßig geboten ist, gegen ihn das Regelfahrverbot als Besinnungsmaßnahme zu verhängen. 2. Zur Verhängung eines Fahrverbots bei einem Taxifahrer.« Auch ein Taxifahrer hat berufliche oder wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund eines gegen ihn verhängten Fahrverbots hinzunehmen, wenn wegen der Vielzahl der bereits in der Vergangenheit begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten keine andere Maßnahme als die Verhängung der Besinnungs- und Denkzettelmaßnahme 'Fahrverbot' mehr bleibt.

OLG Hamm (2 Ss Owi 1545/96) | Datum: 21.02.1997

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit' gemäß §§ 24 StVG , 37 , 49Abs. 2 eine Geldbuße von 625,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. [...]

Umfang der Rechtskraft des rechtskräftigen Ausspruchs über das Schmerzensgeld

OLG Hamm (6 U 175/96) | Datum: 10.03.1997

DRsp I(147)334a-b DfS Nr. 1997/349 NJW-RR 1997, 1048 VersR 1998, 730 r+s 1997, 246 [...]

Höhe des Schmerzensgeldes bei Versterben des Unfallopfers kurz nach dem Unfall

OLG Hamm (9 U 161/96) | Datum: 21.01.1997

Die Berufung des Klägers gegen das am 05. Juli 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]

Unbeachtlichkeit eines Rechtsfolgenirrtums bei Abschluß eines Vergleichs im Rahmen der Abwicklung eines Versicherungsfalls

OLG Hamm (20 U 74/96) | Datum: 13.06.1997

Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt ist. Die Klägerin betreibt in ein Entsorgungsunternehmen. Am 29.07.1994 kam es im Lager durch Funkenbildung beim Schreddern zu einem Brand. [...]

Begriff der groben Fahrlässigkeit in der Fahrzeugversicherung

OLG Hamm (20 U 12/97) | Datum: 13.06.1997

Die Klägerin betreibt ein Taxiunternehmen und eine Tankstelle. Am 18. Januar 1996 wurde auf dem Betriebsgelände der Klägerin von einem ihrer Mitarbeiter gegen 16. 45 Uhr unverschlossen ein VW Passat abgestellt. Der [...]

»Die Teilnahme an einem Rennen i.S. des § 29 Abs. 1 StVO setzt keine ausdrückliche vorherige Absprache aller Beteiligten voraus, sondern kann auch dadurch erfolgen, daß sich ein weiterer Kfz-Führer aus eigenem Entschluß an einer von anderen Fahrzeugführern durchgeführten Wettfahrt zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten beteiligt.«

OLG Hamm (2 Ss Owi 260/97) | Datum: 07.04.1997

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die §§ 3 , 29 StV0, 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 250,- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats verhängt. [...]

Begriff der Bewußtseinsstörung in der Unfallversicherung

OLG Hamm (20 U 144/96) | Datum: 15.01.1997

Der verstorbene Ehemann der Klägerin unterhielt bei der Beklagten zwei Lebensversicherungsverträge jeweils mit Unfallzusatzversicherung, für die die 'Besonderen Bedingungen für die Unfallzusatzversicherung der [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Haftpflichtversicherung; Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten

OLG Hamm (20 U 172/96) | Datum: 05.02.1997

Der Kläger macht Rückforderungs- und Regreßansprüche gegen seinen Versicherungsnehmer, den Beklagten, geltend. Der Beklagte war mit seinem bei dem Kläger versicherten Pkw in einen Verkehrsunfall in Polen verwickelt, [...]

Bewußtseinsstörung wegen Alkoholisierung in der Unfallversicherung

OLG Hamm (20 U 193/96) | Datum: 10.01.1997

Die Klägerin macht als Erbin und Bezugsberechtigte einer Unfallversicherung, die ihr am 12. August 1995 tödlich verunglückter Sohn bei der Beklagten unterhalten hatte, die Todesfallsumme in Höhe von 17.000,00 DM [...]

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Betreiben eines Heizlüfters in einem Pkw

OLG Hamm (20 U 216/96) | Datum: 12.02.1997

Der Kläger verlangt Kaskoentschädigung in Höhe von 18.700,00 DM wegen Brandes seines Fahrzeuges. Zu diesem Brand war es gekommen, weil der Kläger ein Heizgerät auf den Beifahrersitz gestellt hatte, um das Fahrzeug [...]

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