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Gericht: LG Bamberg Jahr: 1997

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1. Verzichtet ein Haftpflichtversicherer auf die Einrede der Verjährung gegenüber einer Pflegekasse, von der er irrtümlich annimmt, sie sei Rechtsnachfolgerin einer Krankenkasse, der gegenüber in einem Teilungsabkommen auf die Einrede der Verjährung verzichtet wurde, so ist der Verzicht gegenüber der Pflegekasse unwirksam. 2. Die Einführung des Pflegeversicherungsgesetzes (SGB XI) stellt sich als Systemänderung dar. Der Übergang eines kongruenten Schadensersatzanspruchs des Geschädigten auf den Träger der Pflegekasse konnte daher frühestens mit dem Inkrafttreten des SGB XI am 1.1.1995 erfolgen.

LG Bamberg (2 O 130/96) | Datum: 29.01.1997

VersR 1998, 1441 [...]

1. Eine entgeltliche Beförderung iSd. § 8 a StVG liegt nur vor, wenn sie wirtschaftlichen Interessen des Fahrers oder Halters dient. Das ist bei der Mitnahme eines Insassen, der sich lediglich an den Betriebskosten der Fahrt beteiligt, nicht der Fall. 2. Dem Fahrer kann kein schuldhaftes Verhalten zur Last gelegt werden, wenn der Reifen plötzlich und unerwartet platzt und der Fahrer infolgedessen die Kontrolle über den Pkw verliert.

LG Bamberg (1 O 228/95) | Datum: 26.03.1997

SP 1997, 317 [...]

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