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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie, Berechnung einer Mehrbedarfsrente

OLG Oldenburg (5 U 46/97) | Datum: 29.07.1997

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld und eine Mehrbedarfsrente wegen einer fehlerhaft durchgeführten Hüftgelenksoperation. Am 6.8.1992 wurde die damals 67 Jahre alte Klägerin in dem von dem Beklagten zu 1) getragenen [...]

Arzthaftung: Aufklärung über Folgen einer Operation - Haftung des Chefarztes - Schmerzensgeldhöhe - Erwerbsschaden

OLG Oldenburg (5 U 21/97) | Datum: 17.06.1997

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Anschlußberufung der Beklagten zu 1) und 3) wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 28. Januar 1997 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des [...]

Prellungen am Kinn mit Lockerung mehrerer Schneidezähne erfordern die umgehende klinische und röntgenologische Abklärung einer Kieferfraktur. Das durch Unterlassen dieser Befundung bedingte Unterbleiben einer sofortigen Knochenreposition und antibiotischen Abschirmung begründet einen groben Behandlungsfehler.

OLG Oldenburg (5 U 131/96) | Datum: 25.03.1997

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Juni 1996 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert: Die Beklagten zu 1) und 3) werden [...]

1. Beweiserleichterungen wegen eines grob fehlerhaft nicht erkannten Vorderwandinfarktes nur auf die darauf zurückgeführte Herausbildung eines Herzwandaneurysmas (Primärschädigung), nicht aber auf spätere weitere Infarkte (Folgeschäden), für die das Beweismaß des § 287 ZPO gilt. 2. Die Bindungswirkung eines Grundurteils erfaßt auch die darin erfolgte Einstufung eines Behandlungsfehlers als grob und dessen Eignung für die Herbeiführung des Primärschadens. 3. 10.000 DM Schmerzensgeld bei Herausbildung eines Herzwandaneurysmas nach unzureichender diagnostischer Abklärung eines Vorderwandinfarktes.

OLG Oldenburg (5 U 64/97) | Datum: 25.11.1997

Die Berufung des Klägers und die Anschlußberufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13. Juni 1997 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß Zinsen von der Beklagten zu 1) [...]

Das zunächst von einem Assistenzarzt abgefaßte schriftliche Gutachten ist verwertbar, soweit die volle persönliche Verantwortung des vom Gericht bestellten Sachverständigen gewahrt bleibt und die Feststellung erlaubt ist, daß eine eigenverantwortliche gutachterliche Tätigkeit des bestellten Sachverständigen vorliegt (bejaht bei Zusatz 'Einverstanden aufgrund persönlicher Untersuchung und eigener Urteilsbildung' sowie Unterschrift des Sachverständigen).

OLG Oldenburg (2 U 128/96) | Datum: 15.01.1997

OLGReport-Oldenburg 1997, 54 r+s 1997, 124 r+s 1997, 132 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Diagnosefehler, Chirurgie

OLG Oldenburg (5 U 11/97) | Datum: 22.04.1997

Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlußberufung des Klägers wird das am 13. Dezember 1996 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Weiterer Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines rechtskräftigen Feststellungsvorbehalts

OLG Oldenburg (5 U 141/95) | Datum: 18.03.1997

Zur Rechtsfrage vgl. auch OLG Köln (Urteil - 1 U 2/96 - 27.6.1996, VersR 1997, 1551 = ZfS 1997, 134). DRsp I(147)334c OLGReport-Oldenburg 1998, 358 VersR 1997, 1541 [...]

Die bagatellisierende Beschreibung eines verkauften Gebrauchtwagens, der bei einem Transport schwer beschädigt worden war, als Fahrzeug 'mit repariertem Transportschaden' und einer 'Delle am Heck' ist als arglistiges Verschweigen im Sinne von § 463 BGB zu werten.

OLG Oldenburg (5 U 172/96) | Datum: 04.03.1997

DRsp I(130)443e OLGReport-Oldenburg 1997, 140 ZfS 1997, 299 [...]

1. Die Belehrung, daß 'nach der Rechtsprechung des BGH' bewußt unwahre oder unvollständige Angaben auch dann zum Verlust des Versicherungsanspruchs führten, wenn sie die Schadensfeststellung nicht beeinflußten, verfehlt die mit dem von der Rechtsprechung entwickelten Belehrungszwang intendierte Warnfunktion als Voraussetzung der Leistungsfreiheit des Versicherers. 2. Es wird daran festgehalten, daß sich im Fall einer folgenlosen Aufklärungspflichtverletzung eine auf die Fragen im vom Versicherungsnehmer ausgefüllten Schadensanzeigeformular beziehende Belehrung nicht auf spätere, von diesen Fragen nicht umfaßte - unrichtige - Erklärungen des Versicherungsnehmers erstreckt.

OLG Oldenburg (2 U 138/97) | Datum: 20.08.1997

NJW-RR 1998, 30 OLGReport-Oldenburg 1997, 261 VersR 1998, 449 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Zahnarzt

OLG Oldenburg (5 U 45/97) | Datum: 14.10.1997

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung einer Ersatzpflicht für zukünftige materielle Schäden auf Grund einer kieferchirurgischen Operation am 31.5.1995 in den von der Beklagten zu 1) getragenen [...]

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