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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 1997

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1. Bei Geldbußen, die 200,-- DM überschreiten, darf von der Ermittlung und Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse nur dann abgesehen werden, wenn aufgrund sonstiger Umstände erkennbar ist, daß die Einkommensverhältnisse des Täters einschließlich seiner Verbindlichkeiten nicht vom Durchschnitt abweichen. 2. Es dürfte einer an den Anschauungen des Lebens orientierten Betrachtung nicht entsprechen, daß ein Betroffener bei Anordnung eines Fahrverbots auch ohne Pkw 'ganz billig' zu seinem Arbeitsplatz gelangen kann, indem er mit dem Fahrrad fährt, wobei die Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsplatz 'nur ca. 26 km' beträgt.

OLG Brandenburg (2 Ss (OWi) 102 B/96) | Datum: 13.01.1997

ZfS 1997, 153 [...]

»1. Die Tatsachen, aufgrund deren ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen wird, müssen im Urteil zu ausführlich angeführt sein, daß das Rechtsbeschwerdegericht die Entscheidung namentlich anhand des Begriffs der besonderen Härte rechtlich überprüfen kann. 2. Sachlichrechtlich ist der Bußgeldrichter grundsätzlich nicht gehindert, derartige Tatsachen allein aufgrund von Angaben des Betroffenen festzustellen. Ob und wie eingehend das Urteil im Rahmen der notwendigen erschöpfenden Beweiswürdigung es begründen muß, daß der Bußgeldrichter die Einlassung für glaubhaft hält, entscheidet sich auch im Falle von § 2 BKatV nach den Umständen des Einzelfalls.«

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 48B/97) | Datum: 31.07.1997

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 41 StVO eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt. Nach den (im übrigen noch zu erörternden) Feststellungen hat der Betroffene [...]

»Teilt das Urteil mit, ein Lichtbild sei in Augenschein genommen und mit einer Person verglichen worden, dann liegt darin im allgemeinen auch dann noch keine verfahrenswirksame Verweisung auf das Lichtbild, wenn dabei dessen Fundstelle in den Akten genannt wird. Den Urteilsgründen muß vielmehr zu entnehmen sein, daß das Bild ebenso Teil der Urteilsurkunde sein soll wie deren Text. Die Erklärung muß so deutlich sein, daß jeder Zweifel am Vorliegen und am Gegenstand der Verweisung ausgeschlossen ist.«

OLG Brandenburg (1 Ss OWi 96B/97) | Datum: 08.12.1997

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen von dem Vorwurf freigesprochen, er sei am 20. Juli 1996 mit seinem Personenkraftwagen 'in B 189 Abf. Gewerbegeb., KOM-Bushaltestelle, FR Perleberg' mit einer Geschwindigkeit von [...]

1. Der Fahrer des versicherten Kfz, der trotz Rotlichts der Lichtzeichenanlage in eine Kreuzung eingefahren und auf der Kreuzungsmitte mit dem Querverkehr zusammengestoßen ist, hat den Unfall in objektiver und in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig i.S.d. § 61 VVG herbeigeführt, - wenn der Fahrer des Querverkehrs als Zeuge glaubhaft bekundet hat, er habe sich der Kreuzung mit einer Geschwindigkeit von ca. 35 - 40 km/h genähert, etwa 50 m vor der Kreuzung habe er den Wechsel der Ampel von rot auf rot/gelb und dann auf grün wahrgenommen, - wenn die Ampelanlage des Querverkehrs demnach schon etwa 4 - 5 s grün zeigte, als der Fahrer des (Querverkehrs die Ampel passiert hat, - wenn die Ampelanlage für das versicherte Kfz nach dem Phasenplan schon längere Zeit auf rot geschaltet war, als das versicherte Kfz in die Kreuzung eingefahren ist, - wenn die Versicherungsnehmerin keine in der Person des Fahrers liegenden besonderen Umstände vorgetragen hat, die den Grund des Versagens erkennen und in einem andern Licht erscheinen lassen. 2. Der Ehemann ist in der Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung Repräsentant der Versicherungsnehmerin, wenn er das versicherte Kfz gekauft und finanziert hat, wenn das versicherte Kfz auf ihn zugelassen ist, wenn er zunächst auch der Versicherungsnehmer war, wenn die Versicherung wegen Schwierigkeiten mit dem Schadenfreiheitsrabatt auf die Ehefrau als Versicherungsnehmerin übertragen worden ist, wenn sich der Ehemann gegenüber den den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten als Kfz-Halter bezeichnet hat.

OLG Brandenburg (2 U 123/96) | Datum: 12.06.1997

r+s 1999, 59 [...]

1. Ist in einem durch Datenverarbeitung unterstützten Bußgeldverfahren der Tag der Nachricht über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens (Anhörungsbogen) in der Datenhaltung der Bußgeldbehörde vermerkt, dann reicht dies als Dokumentation eines die Verfolgungsverjährung unterbrechenden Vorganges jedenfalls dann aus, wenn die Eintragung nicht manipuliert werden kann. Das gilt erst recht, wenn - ergänzungsbedürftige - Hinweise auf die Mitteilung und den Tag, an dem sie erfolgt ist, auch in den Akten enthalten sind. 2. Unabhängig davon ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet, der Staatsanwaltschaft vollständige Akten zuzuleiten. Vollständig sind die Akten nur, wenn sie alle hier die gerichtliche Entscheidung möglicherweise erheblichen Verfahrensvorgänge - namentlich zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährung - so wiedergeben, daß Inhalt und Beweiskraft der jeweiligen Aktenteile ohne Erläuterungen und ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Ermittlungen erkennbar sind.

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 19 Z/97) | Datum: 29.04.1997

DAR 1997, 320 [...]

»Der Frachtbrief, den der Fahrer eines Lebensmitteltransports bei einer damit im Zusammenhang stehenden Leerfahrt mit sich führt, muß nicht Einzelangaben enthalten, aus denen sich entnehmen läßt, ob Frischgüter im Sinne von § 3 FerienreiseVO transportiert worden waren.«

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 54z/96) | Datum: 29.01.1997

I. Das Polizeipräsidium Oranienburg setzte gegen den Betroffenen, einen Fuhrunternehmer, ein Bußgeld von 200 DM fest, weil er es entgegen § 1 FerienreiseV0 zugelassen oder angeordnet habe, daß ein bestimmter [...]

OLG Brandenburg - 1998/17827

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 19Z/97) | Datum: 29.04.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 3 Abs. 3 StVO eine Geldbuße von 140,00 DM festgesetzt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am 6. September 1995 mit [...]

»1. Sieht der Bußgeldrichter gemäß § 77b Abs. 1 S. 1 OWiG von einer schriftlichen Begründung des Urteils ab, so beginnt, wenn die Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde einlegt, die fünfwöchige Frist zur nachträglichen Absetzung der Urteilsgründe mit dem Eingang der Rechtsbeschwerdeschrift. 2. Werden die Akten an ein anderes Gericht gesandt, in dem der Bußgeldrichter inzwischen tätig ist, und fertigt dieser die Urteilsgründe dort, sind diese erst dann im Sinne von § 275 Abs. 1 S. 2 StPO 'zu den Akten' gebracht, wenn die Vorgänge wieder in den Bereich der Geschäftsstelle des erkennenden Amtsgerichts gelangen. 3. Verspätet eingegangene 'nachträgliche' Urteilsgründe sind unbeachtlich. Einer besonderen Verfahrensrüge bedarf es für den Eintritt dieser Rechtsfolge nicht.«

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 36B/97) | Datum: 23.06.1997

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO - Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 32 km/h - ein Bußgeld von 500,00 DM [...]

Der gegen den Fahrer regressierende Kaskoversicherer muß bei zwei denkbaren Unfallabläufen denjenigen ausschließen, der gegen den Fahrer lediglich den Vorwurf leichter Fahrlässigkeit begründen würde.

OLG Brandenburg (2 U 94/96) | Datum: 28.01.1997

VersR 1998, 838 ZfS 1998, 220 [...]

Teilt das Urteil mit, ein Lichtbild sei in Augenschein genommen und mit einer Person verglichen worden, dann liegt darin im allgemeinen auch dann noch keine verfahrenswirksame Verweisung auf das Lichtbild, wenn dabei dessen Fundstelle in den Akten genannt wird. Den Urteilsgründen muß vielmehr zu entnehmen sein, daß das Bild ebenso Teil der Urteilsurkunde sein soll wie deren Text. Die Erklärung muß so deutlich sein, daß jeder Zweifel am Vorliegen und am Gegenstand der Verweisung ausgeschlossen ist.

OLG Brandenburg (1 Ss (OWi) 96B/97) | Datum: 08.12.1997

DAR 1998, 112 VRS 94, 454 [...]

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