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»Ein qualifizierter Rotlichtverstoß nach Nr. 34.2. BKat ist nur gegeben, wenn die Wechsellichtzeichenanlage bereits beim Überfahren der Haltlinie seit mehr als einer Sekunde Rotlicht angezeigt hat und der Betroffene sodann in den geschützten Kreuzungs- oder Einmündungsbereich eingefahren ist.«

OLG Stuttgart (1 Ss 262/97) | Datum: 17.06.1997

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen in Übereinstimmung mit dem Bußgeldbescheid der Landeshauptstadt Stuttgart wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Mißachtens einer Verkehrsampel zu der Geldbuße [...]

»1. Technische Hilfsmittel, deren sich ein öffentlicher Betrieb zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient, sind keine eigenständig von § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB geschützten Anlagen. 2. Die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige untere Verwaltungsbehörde (Bußgeldbehörde) ist keine der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Einrichtung i.S.d. § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dem Schutzbereich der Norm unterfallen nur Einrichtungen und Anlagen, die der unmittelbaren Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des einzelnen dienen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 59/97) | Datum: 03.03.1997

I. Der Angeklagte R. T. wurde am 1. Juli 1996 durch das Amtsgericht R. wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen verwarnt; eine Gesamtgeldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60,00 DM blieb vorbehalten. Auf die Berufung der [...]

»Überschreitet der Betroffene außerorts die durch Zeichen 274 der StVO angeordnete und unmittelbar nach Aufhebung des Streckenverbotes (Zeichen 278 der StVO) auch die allgemein geltende Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h, so liegt eine einheitliche Tat im verfahrensrechtlichen Sinn vor.«

OLG Stuttgart (4 Ss 731/96) | Datum: 05.02.1997

I. 1.Das Amtsgericht R. hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 2. September 1996 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit der Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß § 41 II, 49 StVO i.V. mit § 24 StVG ' [...]

»Warnt ein Fußgänger vom Randstein aus durch Handzeichen Kraftfahrer vor einer Geschwindigkeitsmessung, verstößt er dadurch allein nicht gegen die StVO.«

OLG Stuttgart (4 Ss 33/97) | Datum: 29.01.1997

I. Durch das angefochtene Urteil wurde der Betroffene wegen vorsätzlicher Belästigung eines anderen Verkehrsteilnehmers zu der Geldbuße von 150,00 DM verurteilt. Zum Sachverhalt wird im angefochtenen Urteil folgendes [...]

»1. Auch ein von der Verfügung des Sachbearbeiters der Bußgeldbehörde in der Rechtsfolge abweichender, im EDV-Verfahren ausgedruckter Bußgeldbescheid ist wirksam und kann Bestandskraft erlangen. 2. Die Bezahlung der in einem Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße vor Einlegung des Einspruchs enthält in aller Regel keinen Einspruchsverzicht.«

OLG Stuttgart (1 Ss 505/97) | Datum: 16.10.1997

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Überschreitens der durch Zeichen 274 zur StVO angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h zu der [...]

Die Einlassung des Betroffenen, er könne sich nicht mehr erinnern, wer das Fahrzeug zur Tatzeit (eines Parkverstoßes) geführt habe, darf nicht allein deshalb als unglaubhaft angesehen werden, weil der Betroffene sie erst in der Hauptverhandlung vorgebracht hat.

OLG Stuttgart (1 Ss 328/97) | Datum: 04.08.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Parkens im Halteverbot einer Kraftfahrstraße (§§ 18 Abs. 8, Zeichen 331, 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO , 24 StVG ), begangen am 29. August 1996 gegen 13.45 Uhr als [...]

Ist durch einen einfahrenden Zug ein Reisender, der sich im Wissen um den nahenden Zug aus eigenem Antrieb unmittelbar an der Bahnsteigkante aufhielt, verletzt worden und ist ein der Deutschen Bahn AG zuzurechnendes Verschulden nicht festzustellen, scheidet eine Haftung aus Betriebsgefahr gem. § 1 Abs. 1 HaftpflG gegenüber der Mißachtung selbstverständlicher und einfachster eigener Sorgfalt des Reisenden aus.

OLG Stuttgart (12 U 280/96) | Datum: 10.06.1997

VRS 95, 11 r+s 1998, 417 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts in eine Vorfahrtstraße einbiegenden Radfahrers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

OLG Stuttgart (10 U 260/93) | Datum: 29.04.1997

OLGReport-Stuttgart 1998, 345 VRS 97, 15 VersR 1998, 1169 [...]

OLG Stuttgart - 2011/7924

OLG Stuttgart (1 U 148/96) | Datum: 02.04.1997

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 16. September 1996 - 4 O 259/96 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 40.000,00 nebst 4 % Zinsen aus DM 10.000,00 seit [...]

OLG Stuttgart - 2011/7990

OLG Stuttgart (14 U 20/96) | Datum: 29.07.1997

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 11.03.96 - 7 O 1709/93 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist [...]

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