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»Wird eine Verlesung oder Inaugenscheinnahme im Hauptverhandlungsprotokoll nicht beurkundet, so hat dies negative Beweiskraft. Der Betroffene kann in diesem Fall mit Recht rügen, daß eine solche Verlesung oder Inaugenscheinnahme nicht stattgefunden hat.«

OLG Hamburg (1 Ss 163/96) | Datum: 17.01.1997

DAR 1997, 161 [...]

1. Die Verfolgungsverjährung wird durch die Anordnung der (ersten) Vernehmung des Betr. nur dann unterbrochen (§ 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG), wenn dessen Personalien für die Verfolgungsbehörde zu dieser Zeit bereits feststehen. An dieser Voraussetzung fehlt es auch dann, wenn sich bei den Akten ein Beweisfoto befindet, mittels dessen der Betr. identifiziert werden kann. 2. Die schriftliche Anordnung der Vernehmung des Betr. unterbricht die Verfolgungsverjährung nur dann, wenn sie von dem Urheber der Verfügung unterschrieben oder wenigstens mit einem Handzeichen abgezeichnet wird. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur für den Fall anzuerkennen, daß die Maßnahme Teil eines automatisch ablaufenden Arbeitsprogrammes ist.

OLG Hamburg (1 Ss 199/95) | Datum: 21.01.1997

VRS 93, 115 [...]

»Wer ein erheblich überladenes Seeschiff in See stechen läßt, kann sich wegen eines gefährlichen Eingriffs in die Sicherheit des Schiffsverkehrs (§ 315 Abs. 1 Nr. 4 StGB) strafbar machen.«

OLG Hamburg (3 Ws 13/96) | Datum: 25.02.1997

NZV 1997, 237 [...]

Verfassungsrecht gebietet in sogenannten Altfällen lediglich die Vorwegnahme der Feststellung, ob die besondere Schwere der Schuld vorliegt. Hingegen ist eine isolierte Feststellung der durch die besondere Schwere der Schuld gebotenen Vollstreckungsdauer außerhalb des Verfahrens nach §§ 57a StGB, 454 Abs. 1 StPO verfassungsrechtlich nicht gefordert und unzulässig.

OLG Hamburg (2 Ws 435/96) | Datum: 15.01.1997

StV 1997, 261 [...]

Nähert sich ein ortsunkundiger Kraftfahrer mit 0,9 o/oo auf einer Nebenstraße mit mindestens 80 km/h einer Straßeneinmündung, obwohl 200 m vorher die Geschwindigkeit auf 60 km/h beschränkt wird, 100 m vorher ein Vorfahrt-Gewähren-Schild mit Wegweisern nach rechts und links steht und fährt er gerade hinaus in eine dahinter liegende Böschung, so spricht das für eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit. Daß an dieser Einmündung häufiger Unfälle geschehen, erschüttert den Anscheinsbeweis einer alkoholbedingten Bewußtseinsstörung nicht.

OLG Hamburg (5 U 157/96) | Datum: 26.03.1997

OLGReport-Hamburg 1998, 179 VersR 1998, 1411 r+s 1999, 88 [...]

Für die Berechnung der in Nr. 34.2 BKat bestimmten Rotlichtzeit ist der Zeitpunkt des Überfahrens der Haltelinie durch das Fahrzeug maßgeblich.

OLG Hamburg (2 Ss 19/97 OWi) | Datum: 14.04.1997

wie hM: OLG Köln VRS 89, 470 ; OLG Karlsruhe VRS 89, 140 ; BayObLG VRS 90, 54 ; OLG Celle VRS 91, 312 ; OLG Düsseldorf DAR 1997, 116 DAR 1997, 324 [...]

1) Eine Kfz-Haftpflichtversicherung handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn sie nach einem Verkehrsunfall dem Geschädigten unter Hinweis auf dessen Schadensminderungspflicht ihr als preisgünstig bekannte Vermieter von Ersatzfahrzeugen benennt. 2) Wettbewerbswidrig handelt sie jedoch, wenn sie den Eindruck erweckt, der Geschädigte verletze schon dann seine Schadensminderungspflicht, wenn er nicht bei dem benannten Vermieter den Mietvertrag miete, selbst dann wenn die anfallenden Kosten nicht über dem ihm mitgeteilten Preisbeispiel liegen.

OLG Hamburg (3 U 44/96) | Datum: 23.10.1997

s.a. OLG Düsseldorf VersR 1996 640. OLGR 98, 42 OLGReport-Hamburg 1998, 42 VersR 1997, 1549 ZfS 1998, 135 [...]

Erklärt der Verkäufer im Kaufvertragsformular bei Gebrauchtwagenverkauf Unfallfreiheit für 'die Zeit, in der das Kfz sein Eigentum war', und 'soweit ihm bekannt' für die Zeit, bevor er selbst das Fahrzeug erwarb, liegt hierin keine uneingeschränkte Zusicherung der Unfallfreiheit, wenn er als Verkäufer keine Kenntnis von einem Vorschaden hatte und im übrigen Gewährleistungsausschluß vereinbart wurde. Die fragliche Formularklausel ist keine überraschende Klausel i. S. v. § 3 AGBG noch unklar i. S. v. § 5 AGBG.

OLG Hamburg (6 U 56/97) | Datum: 19.06.1997

DAR 1998, 72 DRsp I(130)457c-d VersR 1998, 995 [...]

1) Bei einem Auffahrunfall mit der Folge einer kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung des gestoßenen Fahrzeugs von allenfalls 9 km/h kann nicht damit gerechnet werden, daß ein wirbelsäulengesunder, 30 Jahre alter männlicher Insasse des gestoßenen Fahrzeuges Verletzungen an der Wirbelsäule hierdurch davontragen wird. 2) Eine nach dem Auffahrunfall bei dem Insassen des gestoßenen Fahrzeuges als Steilstellung bezeichnete Verspannungsstreckhaltung ist für eine Objektivierung eines HWS-Schleudertraumas nicht geeignet, da dieser Befund auch bei unfallunabhängigen Verspannungszuständen wie bei Patienten mit monoton sitzender Betätigung an Schreib- und Computergeräten und damit bei jedem fünften unverletzten Normalbürger auftritt. 3) Bei der Feststellung eines behaupteten HWS-Traumas ersten Grades muß sich der Arzt auf die Schilderung des Patienten verlassen, da eine sonstige Möglichkeit der Objektivierung nicht besteht. 4) Hat der erstbehandelnde Arzt nach einem Unfall Schwitzen, Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit, Erbrechen und Augenflimmern des Patienten nicht festgehalten, fehlen auch objektivierbare Umstände für eine unfallbedingte Befindlichkeitsstörung infolge einer Schreck- oder abnormen Erlebnisreaktion. 5) Spricht die festgestellte Auffahrgeschwindigkeit dagegen, daß der Unfall zu einer Gesundheitsbeeinträchtigung geführt hat, reicht die Tatsache, daß der Insasse nach dem Auffahrunfall einen Arzt aufgesucht hat, nicht für die Führung eines Anfangsbeweises und damit die Möglichkeit einer Parteivernehmung des nach seiner Darstellung Geschädigten aus.

OLG Hamburg (14 U 34/97) | Datum: 28.11.1997

s.a. AG Hannoversch-Münden, ZfS 1998, 8; Löhle ZfS 1997, 441. ZfS 1998, 131 r+s 1998, 63 [...]

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