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Gericht: VGH Bayern Jahr: 1997

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Sofortvollzug einer Nutzungsuntersagung für einen gewerblichen Abstellplatz für Kraftfahrzeuge im Vorgartenbereich.

VGH Bayern (2 CS 96.2994) | Datum: 15.04.1997

I. Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks FlNr. der Gemarkung S, das an der W Straße, Ecke M Straße liegt. Er wendet sich gegen die sofortige Vollziehung einer Anordnung der Antragsgegnerin, die ihm [...]

Bei konkreten Anhaltspunkten für fehlendes Vermögen eines Cannabiskonsumenten, Konsum und Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen, trennen, ist die Behörde zur Aufklärung der dadurch hervorgerufenen Eignungszweifel berechtigt, ein Fahreignungsgutachten anzufordern.

VGH Bayern (10 CS 97.3062) | Datum: 10.12.1997

VerkMitt 1998, 63 [...]

Bei konkreten Anhaltspunkten für fehlendes Vermögen eines Cannabiskonsumenten, Konsum und Führen von Kraftfahrzeugen zu trennen, trennen, ist die Behörde zur Aufklärung der dadurch hervorgerufenen Eignungszweifel berechtigt, ein Fahreignungsgutachten anzufordern.

VGH Bayern (11 CS 97.3062) | Datum: 10.12.1997

s.a. BayVGH ZfS 1995, 358; BayVGH ZfS 1997, 317; OVG Rheinl-Pf. ZfS 1996, 478; VGH BW ZfS 1994, 111, 470; NZV 97, 94. DAR 1998, 156 VRS 95, 62 ZfS 1998, 156 [...]

Im Rahmen einer behördlichen Ermessensentscheidung über die Anerkennung als medizinisch-psychologische Untersuchungsstelle gem. § 3 Abs. 3 StVZO darf keine konkrete Bedürfnisprüfung stattfinden.

VGH Bayern (11 AE 97.1721) | Datum: 09.10.1997

ZfS 1998, 36 VerkMitt 1998, 40 [...]

1. Dem Erfordernis des angemessenen Ermittlungsaufwands ist grundsätzlich nur dann genügt, wenn der Halter unverzüglich - d. h. vorbehaltlich besonderer Umstände des Einzelfalles regelmäßig innerhalb von zwei Wochen - von der mit seinem Kfz begangenen Zuwiderhandlung in Kenntnis gesetzt wird. Erfolgt eine verspätete Anhörung, so steht diese der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage jedenfalls dann nicht entgegen, wenn feststeht, daß die Verzögerung für die Erfolglosigkeit der Täterermittlung nicht ursächlich war. 2. Durch Benennung des Fahrers nach Eintritt der Verfolgungsverjährung erfolgt kein Ausschluß der Fahrtenbuchauflage.

VGH Bayern (11 B 96.4036) | Datum: 06.10.1997

s.a. VGH BW ZfS 1998, 78; VGH BW, ZfS 1997, 438; OVG d. Saarl ZfS 1998, 38. DAR 1998, 246 MDR 1998, 153 NZV 1998, 88 VerkMitt 1998, 32 ZfS 1998, 117 [...]

Hat eine Straßenverkehrsbehörde einem EU-Angehörigen eine Fahrerlaubnis einer bestimmten Klasse (hier: der Klasse 2) bestandskräftig entzogen, kann von einer vergleichbaren ausländischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet nach § 4 Abs. 2 Buchst. c IntVO bzw. § 4 Nr. 3 der Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates auch dann kein Gebrauch gemacht werden, wenn dem Betreffenden später eine Fahrerlaubnis einer niedrigeren Klasse (hier: der Klasse 3) erteilt wurde.

VGH Bayern (M 6 K 97.710) | Datum: 02.07.1997

s. Bouska DAR 1996, 276; Hentschel NJW 1996, 2764. ZfS 1998, 120 DAR 1997, 457 [...]

1. Aus dem Gutachten 'Krankheit und Kraftverkehr' kann entnommen werden, daß weder der Konsum von Drogen als solcher noch der regelmäßige Konsum von Drogen zwangsläufig eine Abhängigkeit bewirkt, so daß aus der Tatsache des Drogenkonsums allein eine Abhängigkeit nicht hergeleitet werden kann. Ebenso kann aus dem Gutachten entnommen werden, daß ein nur gelegentlicher Drogenkonsum die Fahreignung nicht entfallen läßt. 2. Geht ein Fahreignungsgutachten auf die Differenzierung zwischen Sucht und insbesondere mißbräuchlichem bzw. gewohnheitsmäßigem Konsum oder lediglich gelegentlichem Konsum nicht ein und stellt es bereits bei der Auswertung der aktenkundigen Vorgeschichte fest, daß in der Regel schon ein einmaliges Auffälligwerden wegen unerlaubten Erwerbs oder Besitzes von Betäubungsmitteln mit einem relativ regelmäßigen Drogenkonsum einhergeht, so geht es mit dieser Feststellung bereits von einem Sachverhalt aus, den es erst gutachterlich ermitteln soll. 3. Ein Haschischkonsum von fünf- bis zehnmal pro Jahr im Zusammenhang mit besonderen Anlässen, d. h. z. B. das Mitrauchen auf Parties oder Festen kann noch nicht als gewohnheitsmäßig bezeichnet werden. Der häufigere Konsum von zwei- bis dreimal die Woche vor ca. 12 Jahren kann jedenfalls nicht mehr zur Begründung eines gewohnheitsmäßigen Drogenkonsums herangezogen werden, wenn anschließend für zwei Jahre fast nichts konsumiert worden ist und seit dieser Phase doch ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist.

VGH Bayern (AN 10 S 97.00638) | Datum: 22.04.1997

ZfS 1998, 158 [...]

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