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Unbeachtlichkeit eines Rechtsfolgenirrtums bei Abschluß eines Vergleichs im Rahmen der Abwicklung eines Versicherungsfalls

OLG Hamm (20 U 74/96) | Datum: 13.06.1997

Die Parteien streiten darüber, ob der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt ist. Die Klägerin betreibt in ein Entsorgungsunternehmen. Am 29.07.1994 kam es im Lager durch Funkenbildung beim Schreddern zu einem Brand. [...]

Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kfz-Haftpflichtversicherung; Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten

OLG Hamm (20 U 172/96) | Datum: 05.02.1997

Der Kläger macht Rückforderungs- und Regreßansprüche gegen seinen Versicherungsnehmer, den Beklagten, geltend. Der Beklagte war mit seinem bei dem Kläger versicherten Pkw in einen Verkehrsunfall in Polen verwickelt, [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem umgestürzten Straßenbaum

OLG Hamm (9 U 171/96) | Datum: 10.01.1997

OLGReport-Hamm 1997, 88 ZfS 1997, 165 [...]

Beginn des vorläufigen Deckungsschutzes in der Kaskoversicherung; Beendigung der Fahrzeugversicherung bei Scheitern des Hauptvertrages

OLG Hamm (20 U 5/97) | Datum: 28.05.1997

Der Kläger verlangt wegen Diebstahls seines Fahrzeuges Kaskoentschädigung. Am 07.09.1995 ließ der Kläger aufgrund einer Versicherungsbestätigung nach § 29 a StVZO (sogenannte Doppelkarte) seinen Pkw zu. Am 08.09.1995 [...]

Ansprüche des Leasingnehmers bei Beschädigung des geleasten Kfz

OLG Hamm (20 U 10/97) | Datum: 14.05.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Regulierungsentschädigung anläßlich eines Verkehrsunfalls vom 17.09.1995 in Anspruch. An diesem Tag verursachte der Zeuge mit dem versicherten [...]

»1) Falsche Angaben in der Schadensanzeige. (Hier verneint). 2) Nachweis des Diebstahls.«

OLG Hamm (20 U 75/97) | Datum: 19.09.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für das versicherte Fahrzeug Ford Maverick, Erstzulassung im April 1995, in Anspruch. Sie behauptet, sie habe [...]

Überprüfung der Entscheidung des Versicherers bei Neufestsetzung der Invalidität in der Unfallversicherung

OLG Hamm (20 U 61/96) | Datum: 19.11.1997

Am 29.05.1992 erlitt der beklagte Versicherungsnehmer einen Unfall. Er stürzte aus 3 - 4 m Höhe von einer Leiter während seiner Arbeit auf den Betonfußboden. Neben Stirnplatzwunde und Schädelprellung mit Verlust von [...]

Nachforderungen in einem zweiten Rechtsstreit bei Unterhaltsklagen

OLG Hamm (9 U 30/97) | Datum: 01.07.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage als unzulässig abgewiesen. Das auf Ersatz weiteren [...]

Teilt der zuständige Sachbearbeiter des Kfz-Haftpflichtversicherers nach Vorverhandlungen mit Klageandrohung und nach Einsicht in die Ermittlungsakten dem Anwalt des Klägers telefonisch mit, der Versicherer werde zu 100 % eintreten, liegt darin ein Anerkenntnis, durch das die Einwendungen ausgeschlossen sind, die zu diesem Zeitpunkt bekannt sind oder mit denen der Versicherer zumindest rechnen muß.

OLG Hamm (6 U 205/95) | Datum: 09.01.1997

OLGReport-Hamm 1997, 245 VersR 1998, 1538 [...]

Beteiligt sich der Versicherungsnehmer mit seinem Kfz an einem gestellten Unfall, so muß er damit rechnen, daß der Haupttäter den Kfz-Haftpflichtversicherer nicht nur wegen des Sachschadens, sondern auch wegen vorgetäuschter Personenschäden (hier: Krankenhauskosten für Beseitigung einer in Wahrheit beim Boxen erlittenen Nasenschiefstellung und Schmerzensgeld) in Anspruch nimmt; er hat seinem Kfz-Haftpflichtversicherer auch solche Aufwendungen zu ersetzen.

OLG Hamm (6 U 91/97) | Datum: 13.11.1997

NZV 1998, 330 OLGReport-Hamm 1998, 42 VersR 1998, 1539 [...]

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