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Zu den in den Urteilsgründen darzulegenden Grundlagen der Überzeugungsbildung des Tatrichters gehört in Fällen der Geschwindigkeitsüberschreitung zumindest die Angabe der angewendeten Meßmethode, sofern es sich dabei um ein allgemein anerkanntes und häufig angewendetes Meßverfahren handelt, sowie zum Ausgleich möglicher Fehlerquellen die Berücksichtigung von Meßtoleranzen.

OLG Karlsruhe (2 Ss 1/97 - OWi 56/96) | Datum: 22.01.1997

ZfS 1997, 193 [...]

Steht fest, daß der Versicherungsnehmer das Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, und kann der Versicherungsnehmer nicht beweisen, daß eine andere Person das Fahrzeug entwendet oder unterschlagen hat, ist nicht von einer Unterschlagung auszugehen. Den Versicherer trifft dann nicht die Beweislast für das Vorliegen des Ausschlußtatbestandes der Unterschlagung durch denjenigen, dem das Fahrzeug zum Gebrauch überlassen worden war.

OLG Karlsruhe (12 U 224/97) | Datum: 04.12.1997

ZfS 1998, 302 [...]

Verkehrsicherungspflicht bei Betrieb eines Klettergeräts

OLG Karlsruhe (4 U 88/97) | Datum: 04.12.1997

DRsp I(145)488c NJW-RR 1998, 1323 OLGReport-Karlsruhe 1998, 289 VersR 1998, 1429 [...]

1. Kann der Versicherungsnehmer nach einem Kfz-Diebstahl nicht sämtliche Originalschlüssel vorlegen und keine plausible Erklärung für die Ersetzung eines Originalschlüssels durch einen Nachschlüssel abgeben, so begründet diese Tatsache allein noch keine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Annahme eines nur vorgetäuschten Diebstahls mit der Folge, daß der Versicherungsnehmer den Vollbeweis für den Diebstahl erbringen muß. 2. Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers kann nicht allein daraus gefolgert werden, daß seine Angabe, ein Nachschlüssel sei nicht gefertigt worden, objektiv unrichtig war. 3. Der Ersatz des Neupreises nach § 13 Abs. 2 AKB a. F. kann für ein Leasingfahrzeug nur verlangt werden, wenn eine Wiederbeschaffung durch den Leasinggeber oder den Versicherungsnehmer zum Zweck der Fortsetzung des Leasingvertrags erfolgt.

OLG Karlsruhe (13 U 214/95) | Datum: 05.11.1997

VersR 1998, 1229 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, sofortiger Unfalltod

OLG Karlsruhe (10 U 121/97) | Datum: 12.09.1997

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 15. April 1997 - 6 O 75/97 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Karlsruhe (10 U 84/97) | Datum: 12.09.1997

DAR 1998, 474 VRS 95, 406 VersR 1998, 1391 r+s 1999, 275 [...]

Es besteht die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung der behaupteten Entwendung, wenn der Pkw bei einer späteren Beschlagnahme an der Grenze keine Aufbruchspuren aufweist, das Fahrzeug mit einem im Kopierverfahren von einem Original-Werkstattschlüssel hergestellten Nachschlüssel aufgefunden wird, der erhebliche Gebrauchsspuren aufweist, die Versicherungsnehmer die Reise mit zwei Pkw angetreten hatte und die behauptete Entwendung wenige Tage vor Ablauf der für die Neupreisentschädigung maßgeblichen Zweijahresfrist stattgefunden haben soll.

OLG Karlsruhe (12 U 95/97) | Datum: 07.08.1997

OLGReport-Karlsruhe 1998, 162 VersR 1998, 1228 ZfS 1998, 299 [...]

Die gesicherten medizinischen Erkenntnisse, daß sich eine leichtere Verletzung der Halswirbelsäule innerhalb von längstens drei Tagen schmerzhaft bemerkbar macht, schließt es aus, für später auftretende Beschwerden einen Ursachenzusammenhang mit dem Unfall über die Grundsätze des Anscheinsbeweises herzustellen.

OLG Karlsruhe (10 U 77/97) | Datum: 06.06.1997

VersR 1998, 1040 [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

OLG Karlsruhe (10 U 15/97) | Datum: 11.07.1997

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 06. Dezember 1996 - 2 O 113/95 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlußberufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom [...]

Bei einem Rotlichtverstoß ist auch dann die Regelgeldbuße zu verhängen, wenn die Rotlichtzeit bei Einfahren des Betroffenen in die Kreuzung bereits 0,98 sec. dauerte und er angesichts seiner verhältnismäßig geringen Geschwindigkeit sehr leicht und sehr kurzfristig sein Fahrzeug hätte anhalten können, da dies keine besonderen Umstände darstellt, die eine Erhöhung der Regelgeldbuße erforderlich machen.

OLG Karlsruhe (1 Ss 111/97) | Datum: 07.07.1997

DAR 1998, 205 [...]

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