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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1997

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Es ist grob fahrlässig, ein Motorrad ohne zusätzliche Sicherung (nur Lenkradschloß betätigt) unbeaufsichtigt mehrere Nächte an einer Straße am Rande von St. Pauli stehen zu lassen.

LG Hamburg (306 S 55/97) | Datum: 10.07.1997

SP 1998, 25 [...]

1. Stehen Zeugen für das Nichtwiederauffinden nicht zur Verfügung, kann der Beweis durch Anhörung der Partei erbracht werden. 2. Das setzt jedoch voraus, daß der Kläger uneingeschränkt glaubwürdig ist.

LG Hamburg (331 O 289/96) | Datum: 14.03.1997

SP 1998, 120 [...]

Das Wegschieben eines im Hof abgestellten Motorrads, um mit dem eigenen Kfz den Hof verlassen zu können, gehört zum typischen Fahrzeuggebrauch im Sinne der Benzinklausel. Der Schaden an dem Motorrad gehört daher in den Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung. Es kommt nicht darauf an, ob für einen außenstehenden Dritten der Bezug zum Gebrauch des Fahrzeugs deutlich erkennbar war.

LG Hamburg (309 S 185/97) | Datum: 09.12.1997

VersR 1998, 1148 [...]

Ein sechs bis acht Monate nach Klageerhebung erfolgter Antrag auf Kostendeckung führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Es ist von vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung auszugehen.

LG Hamburg (330 O 107/95) | Datum: 06.02.1997

ZfS 1998, 439 r+s 1998, 68 [...]

1. Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß aufgrund des Mitführens der Grünen Karte zur Unfallzeit tatsächlich bereits Versicherungsschutz bestand. 2. Aus der bloßen Vorlage der Grünen Karte nach dem Unfall läßt sich keine Haftung aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes herleiten.

LG Hamburg (306 O 351/90) | Datum: 10.01.1997

s.a. zur Erfüllungshaftung bei Übersendung der Grünen Karte OLG Koblenz VersR 1996, 1270 . VersR 1997, 1527 [...]

Ist der Leasingnehmer gegenüber dem Leasinggeber zur Reparatur des Leasingfahrzeugs verpflichtet und dient die Kaskoversicherung deshalb auch seinem Sacherhaltungsinteresse, so hat der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Leasingnehmer einen Anspruch auf Erstattung der anfallenden Mehrwertsteuer.

LG Hamburg (306 S 12/97) | Datum: 16.05.1997

VersR 1999, 90 [...]

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