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1. Setzen Unbekannte einen mit eingelegtem Vorwärtsgang und angezogener Handbremse an einem Hang geparkten Pkw von außen in Brand, Brand, wodurch ein Kurzschluß im Kabelstrang und dadurch ein Einspuren des Anlassers und ein Drehen des Schwungrads des Motors verursacht wird, so daß der brennende Pkw in Bewegung gerät, gegen eine Garage stößt und das Feuer auf die Garage übergreift, so ist der Schaden des Eigentümers der Garage beim Betrieb eines Kfz i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG entstanden. 2. Die Haftung ist in diesem Fall nicht nach § 7 Abs. 2 oder Abs. 3 StVG ausgeschlossen.

OLG Saarbrücken (5 U 359/97-34) | Datum: 03.09.1997

OLGReport-Saarbrücken 1997, 301 VersR 1998, 972 [...]

1. Den Ersatz eines Lösegeldes für die Rückgabe eines gestohlenen Pkw kann der Versicherungsnehmer nur als Rettungskosten unter den Voraussetzungen der §§ 62, 63 VVG verlangen. 2. Dabei kommen dem Versicherungsnehmer die von der Rechtsprechung entwickelten Beweiserleichterungen zugute: Der Versicherungsnehmer hat das Mindestmaß an Tatsachen zu beweisen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls ergibt. Er hat ferner den Beweis dafür zu erbringen, daß er Aufwendungen i. S. d. §§ 62, 63 VVG hatte und diese geboten waren. Der Versicherer hat dann Tatsachen darzulegen und zu beweisen, die einzeln oder in ihrer Gesamtschau mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf die Vortäuschung eines Diebstahls und damit auf die nur vorgetäuschte Zahlung eines Lösegeldes schließen lassen. 3. Einem Ersatzanspruch steht nicht entgegen, daß der Versicherer seine Zustimmung zur Zahlung des Lösegeldes nicht erteilt hat.

OLG Saarbrücken (5 U 501/97-50) | Datum: 05.11.1997

MDR 1998, 773 NJW-RR 1998, 463 OLGReport-Saarbrücken 1998, 142 VersR 1998, 1499 ZfS 1998, 341 r+s 1999, 98 [...]

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