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Schriftlichkeit des Strafantrags bei Niederschrift von Tonaufzeichnung des Antragstellers

BayObLG (5 St RR 18/97) | Datum: 09.04.1997

Der Angeklagte beleidigte am 24.8.1995 einen anderen Verkehrsteilnehmer, indem er ihm den 'Stinkefinger' zeigte und ihn später als 'blöd' bezeichnete, nachdem dieser ihn zur Rede gestellt hatte. Das Amtsgericht [...]

»Hat der Richter im Bußgeldverfahren den Antrag der Staatsanwaltschaft auf schriftliche Begründung des Urteils übersehen und wurde das Urteil ohne Begründung aus dem inneren Dienstbereich des Gerichts herausgegeben, so dürfen auf eine von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsbeschwerde die Urteilsgründe innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO zu den Akten gebracht werden.

BGH (4 StR 455/96) | Datum: 13.03.1997

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat für Bußgeldsachen am 13. März 1997 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Meyer-Goßner, die Richter am Bundesgerichtshof Maatz und Dr. Kuckein, [...]

Auch wenn mehrere Fahrten ohne Fahrerlaubnis zu einer Tat verbunden wären, stünden Diebstahlstaten, die tateinheitlich mit jeweils einer dieser Fahrten begangen wurden, zueinander im Verhältnis der Tatmehrheit.

BGH (5 StR 93/97) | Datum: 18.06.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Diebstahls in zwei Fällen und versuchten Diebstahls in einem Fall unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 29. Mai 1996 (20 KLs 1/96) - [...]

»1. Technische Hilfsmittel, deren sich ein öffentlicher Betrieb zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient, sind keine eigenständig von § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB geschützten Anlagen. 2. Die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständige untere Verwaltungsbehörde (Bußgeldbehörde) ist keine der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit dienende Einrichtung i.S.d. § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dem Schutzbereich der Norm unterfallen nur Einrichtungen und Anlagen, die der unmittelbaren Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter der Allgemeinheit oder des einzelnen dienen.«

OLG Stuttgart (2 Ss 59/97) | Datum: 03.03.1997

I. Der Angeklagte R. T. wurde am 1. Juli 1996 durch das Amtsgericht R. wegen Sachbeschädigung in zwei Fällen verwarnt; eine Gesamtgeldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 60,00 DM blieb vorbehalten. Auf die Berufung der [...]

»Ein sog. Oldtimerfahrzeug, das noch als Ganzes erhalten und funktionsfähig ist und das seine Zweckbestimmung als Fahrzeug behalten soll, ist auch dann nicht als entsorgungspflichtiger Abfall zu behandeln, wenn die Kosten der Wiederherstellung den Gebrauchswert übersteigen. Der Gedanke der Wirtschaftlichkeit der Wiederherstellung tritt in den Hintergrund.«

OLG Celle (3 Ss 8/97) | Datum: 24.01.1997

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger umweltgefährdender Abfallbeseitigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die (Sprung-)Revision des Angeklagten, [...]

»Das Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 S. 1 StPO, § 79 Abs. 3 OWiG gilt auch bei einem Ersturteil nach § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG.«

OLG Oldenburg (Ss 542/96) | Datum: 14.01.1997

I. Die Bußgeldbehörde hatte gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Der Betroffene hatte Einspruch eingelegt. Das Amtsgericht hatte zum [...]

Auch der Nebenklägervertreter kann für die Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 BRAGO sowie für den 1. Verhandlungstag gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO die nach § 97 Abs. 1 S. 3 BRAGO erhöhten Gebühren beanspruchen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 248/97) | Datum: 18.06.1997

JurBüro 1998, 137 NStZ 1997, 605 ZfS 1998, 310 [...]

Kein Täter-Opfer-Ausgleich allein aufgrund erbrachter Leistungen der Kfz-Haftpflichversicherung

BayObLG (2 St RR 273/97) | Datum: 17.12.1997

Die Angeklagte verursachte infolge fahrlässiger Mißachtung der Vorfahrtregelung (§ 41 Abs. 2 Nr. 1 b - Zeichen 205 StVO ) einen Verkehrsunfall, der zu erheblichen, fünf Wochen stationäre Krankenhausbehandlung [...]

»Hinsichtlich einer Bewährungsauflage in Form einer Arbeitsauflage wird der Bestimmtheitsgrundsatz nicht dadurch verletzt, daß die nähere Ausgestaltung der Arbeitsauflage dem Bewährungshelfer übertragen wird.«

OLG Hamm (2 Ws 189/97) | Datum: 26.06.1997

Der Beschwerdeführer ist durch Urteil des Amtsgerichts Siegen vom 22. September 1995 wegen unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln u.a. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an Lockerungen im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 1404/96) | Datum: 13.12.1997

Der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Beschwerdeführer begehrte wiederholt, zuletzt für einen Tag im Oktober 1995 Ausgang, nachdem er mehr als 21 der vom Vollstreckungsgericht unter dem Gesichtspunkt der [...]

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