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Gericht: LG Köln Jahr: 1997

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1. Der Versicherer ist grundsätzlich verpflichtet, im Fall der Entwendung einen Monat nach Feststellung der Entschädigung zu zahlen. Dabei kann dahinstehen, ob sich der Begriff 'Feststellung der Entschädigung' nur auf die Entschädigungshöhe oder auch auf die Feststellung des Anspruchsgrundes bezieht. 2. Der Versicherer darf die für die Feststellung des Versicherungsfalles notwendigen Erhebungen insbesondere durch Akteneinsicht treffen. Erst nach Einsicht in die Strafakte kann daher eine schuldhafte Verzögerung der Regulierung des Versicherungsfalles angenommen wer den. 3. Richtet sich das Verfahren gegen den Versicherungsnehmer als Beschuldigten, so darf der Versicherer den Ausgang des Verfahrens gegen diesen abwarten. 4. Wird sodann das Verfahren gegen den Versicherungsnehmer eingestellt, zieht danach die Nichtzahlung der Entschädigung den Vorwurf einer schuldhaften Verschleppung der Regulierung nach sich.

LG Köln (24 O 83/96) | Datum: 05.06.1997

SP 1998, 19 [...]

Der Versicherungsnehmer führt den Versicherungsfall (Entwendung) (Entwendung) grob fahrlässig herbei, wenn er die Fahrzeugschlüssel in einer Jacke zurückläßt, auf die zahlreiche Dritte Zugriff nehmen können.

LG Köln (24 O 307/96) | Datum: 03.04.1997

s.a. OLG Karlsruhe VersR 1995, 697 . VersR 1998, 752 [...]

1. Der bloße Hinweis, daß unwahre oder unvollständige Angaben zum Verlust des Versicherungsschutzes führen reicht nicht für eine ordnungsgemäße Belehrung. 2. Die Belehrung muß den Zusatz enthalten: 'auch wenn dem Versicherer hierdurch kein Nachteil entsteht'.

LG Köln (24 O 114/95) | Datum: 16.10.1997

s.a. OLG Köln SP 1998, 63 mwH. SP 1998, 170 [...]

1. Eine Fälligkeit der vertraglichen Leistungen tritt erst nach Abschluß der notwendigen Erhebungen ein. Dazu gehört auch die Einsicht in die amtliche Ermittlungsakte. 2. Das gilt insbesondere dann, wenn gegen den Versicherungsnehmer polizeiliche Verdachtsmomente bestehen. 3. Dabei muß dem Versicherer zur Aufklärung des Sachverhalts eine angemessene Frist zugebilligt werden, vor deren Ablauf er nicht in Verzug gerät. Für die Bestimmung der Länge einer solchen Frist kommt es auf die Möglichkeiten der Aufklärung im Einzelfall an.

LG Köln (24 S 21/97) | Datum: 27.11.1997

SP 1998, 294 [...]

Alleinige Haftung des alkoholisierten und zu schnell fahrenden Vorfahrtberechtigten trotz Vorfahrtverletzung des Wartepflichtigen.

LG Köln (19 S 485/96) | Datum: 12.11.1997

SP 1998, 98 [...]

1. Es ist in Rechtsprechung und Lehre allgemein anerkannt, daß die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Unfallflucht zugleich auch eine Verletzung der Aufklärungspflicht beinhaltet. 2. Grundsätzlich wird bei einem objektiven Verstoß gegen Obliegenheiten auch der Vorsatz als Verschuldensform vermutet und der Versicherungsnehmer muß darlegen und beweisen, daß ihn ein geringerer Verschuldensvorwurf trifft. 3. Dazu reicht der Vortrag allein nicht aus, er habe sich im Zustand des Schocks vom Unfallort entfernt. 4. Wenn sich der Versicherungsnehmer wegen eines Schocks entschuldigt vom Unfallort entfernt (§ 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB), muß er sich unverzüglich (= ohne schuldhaftes Zögern gemäß § 121 BGB) bei der Polizei melden, um die Art seiner Beteiligung an dem Unfall zu ermöglichen.

LG Köln (24 O 46/97) | Datum: 06.11.1997

SP 1998, 221 [...]

Überquert ein Fußgänger mit mindestens 1,86 o/oo nachts bei Regen eine ca. 5,5 m breite, gerade verlaufende, gut einzusehende Straße innerorts und wird er dabei von einem Motorroller überfahren, für dessen Fahrer der Unfall verkehrstechnisch unvermeidbar war, so spricht die Alkoholisierung zusammen mit dem Fehlverhalten für eine den Versicherungsschutz ausschließende Bewußtseinsstörung.

LG Köln (23 O 59/96) | Datum: 15.01.1997

r+s 1998, 437 [...]

Die Kosten für ein vorgerichtliches Rekonstruktionsgutachten des Versicherers sind gem. § 91 ZPO zu erstatten, wenn das eingeholte Gutachten in den Prozeß eingeführt wird und der Erhärtung ohnehin bestehender Verdachtsmomente in bezug auf den konkreten Rechtsstreit gedient hat.

LG Köln (18 O 396/95) | Datum: 18.11.1997

VersR 1998, 1172 [...]

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