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Gericht: OVG Sachsen-Anhalt Jahr: 1997

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1. Abschleppkosten stehen der Kommune kraft Gesetzes zu; ihre Erhebung ist nicht davon abhängig, daß sie durch Verwaltungsakt förmlich festgesetzt werden. 2. Fahrzeuge im Haltverbot dürfen abgeschleppt und anschließend sichergestellt werden, ohne daß zuvor eine Gebotsverfügung ergehen muß. 3. Die Herausgabe des Fahrzeugs kann davon abhängig gemacht werden, daß der Halter oder Fahrer die Abschleppkosten begleicht.

OVG Sachsen-Anhalt (A 2 S 493/96) | Datum: 13.02.1997

DAR 1998, 403 [...]

Wertet die Verwaltungsbehörde eine Straftat des Inhabers der Fahrerlaubnis beim Führen eines Kfz nach dem Punktesystem der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO ohne vorherige Prüfung ihrer Bindung an die Feststellungen im strafgerichtlichen Urteil, so besteht noch kein genügender Anlaß zur Annahme der Ungeeignetheit des Inhabers der Fahrerlaubnis. In diesem Falle kann sich der Inhaber der Fahrerlaubnis zu Recht weigern, der Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens über seine Geeignetheit nachzukommen.

OVG Sachsen-Anhalt (3 S 13/97) | Datum: 19.12.1997

DAR 1998, 154 DRsp II(294)300c NZV 1998, 174 [...]

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