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Beruft sich der Geschädigte darauf, daß er auf einer Treppe wegen schlechter Beleuchtung und unzureichenden Handlaufs gestürzt sei, so muß er neben der Pflichtverletzung des Verkehrssicherungspflichtigen auch darlegen und beweisen, daß er infolge Verletzung dieser Pflicht gestürzt ist. Die Anwendung des Anscheinsbeweises hängt insoweit von der Lage des Falles ab.

OLG Saarbrücken (8 U 130/97) | Datum: 23.10.1997

r+s 1998, 374 [...]

Wer nach einer Straftat gegen einen Dritten durch anschließendes Entfernen vom Tatort seine Verfolgung herausgefordert hat, kann für die vorsätzliche Schädigung eines Verfolgers in vollem Umfang auch dann einzustehen haben, wenn die Verfolgung nicht durch § 127 Abs. 1 StPO gerechtfertigt war.

OLG Saarbrücken (4 U 897/96-197) | Datum: 09.09.1997

VersR 1998, 1157 [...]

1. Setzen Unbekannte einen mit eingelegtem Vorwärtsgang und angezogener Handbremse an einem Hang geparkten Pkw von außen in Brand, Brand, wodurch ein Kurzschluß im Kabelstrang und dadurch ein Einspuren des Anlassers und ein Drehen des Schwungrads des Motors verursacht wird, so daß der brennende Pkw in Bewegung gerät, gegen eine Garage stößt und das Feuer auf die Garage übergreift, so ist der Schaden des Eigentümers der Garage beim Betrieb eines Kfz i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG entstanden. 2. Die Haftung ist in diesem Fall nicht nach § 7 Abs. 2 oder Abs. 3 StVG ausgeschlossen.

OLG Saarbrücken (5 U 359/97-34) | Datum: 03.09.1997

OLGReport-Saarbrücken 1997, 301 VersR 1998, 972 [...]

1. Die Kosten der Erstattung eines vorgerichtlich eingeholten Gutachtens über den Schadensumfang sind, von Bagatellschäden abgesehen, dem Geschädigten zu erstatten, da der hierfür beweispflichtige Geschädigte mangels Kenntnis der Schadenshöhe der in dem Gutachten hierzu getroffenen Feststellungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung bedarf. 2. Dagegen ist ein vorgerichtlich eingeholtes Privatgutachten zur Rekonstruktion des Unfallablaufs nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung geeignet, da eine wirtschaftlich denkende Partei von einer Einholung deshalb abgesehen hätte, weil sich ihr aufgedrängt hätte, daß das Parteigutachten nicht zur Überzeugungsbildung des Gerichts ausgereicht hätte, vielmehr ein gerichtliches Gutachten eingeholt werden mußte.

OLG Saarbrücken (12 U 277/96) | Datum: 27.11.1997

ZfS 1998, 294 OLGR 1998, 121 [...]

1. Den Ersatz eines Lösegeldes für die Rückgabe eines gestohlenen Pkw kann der Versicherungsnehmer nur als Rettungskosten unter den Voraussetzungen der §§ 62, 63 VVG verlangen. 2. Dabei kommen dem Versicherungsnehmer die von der Rechtsprechung entwickelten Beweiserleichterungen zugute: Der Versicherungsnehmer hat das Mindestmaß an Tatsachen zu beweisen, aus denen sich das äußere Bild eines Diebstahls ergibt. Er hat ferner den Beweis dafür zu erbringen, daß er Aufwendungen i. S. d. §§ 62, 63 VVG hatte und diese geboten waren. Der Versicherer hat dann Tatsachen darzulegen und zu beweisen, die einzeln oder in ihrer Gesamtschau mit erheblicher Wahrscheinlichkeit auf die Vortäuschung eines Diebstahls und damit auf die nur vorgetäuschte Zahlung eines Lösegeldes schließen lassen. 3. Einem Ersatzanspruch steht nicht entgegen, daß der Versicherer seine Zustimmung zur Zahlung des Lösegeldes nicht erteilt hat.

OLG Saarbrücken (5 U 501/97-50) | Datum: 05.11.1997

MDR 1998, 773 NJW-RR 1998, 463 OLGReport-Saarbrücken 1998, 142 VersR 1998, 1499 ZfS 1998, 341 r+s 1999, 98 [...]

1. Obliegenheitsverletzungen des Versicherten können dem Versicherungsnehmer grundsätzlich nur zugerechnet werden, wenn der Versicherte sein Repräsentant ist. 2. In Fällen der Gesamthandsberechtigung befreit die Verletzung der zu erfüllenden Obliegenheit durch den Versicherten den Versicherer auch gegenüber dem Versicherungsnehmer von seiner Leistungspflicht. 3. Ist Miteigentum nach Bruchteilen in einem Vertrag versichert, wirkt das obliegenheitswidrige Verhalten eines Miteigentümers, der nicht Versicherungsnehmer ist, nur gegen ihn, nicht gegen die übrigen Miteigentümer. 4. Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort stellt in Fällen, in denen die Mitverursachung des Kaskoschadens durch einen Dritten ausscheidet, keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit nach § 7 I Abs. 2 S. 3 AKB dar (Abweichung von BGH VersR 1987, 657 = NJW 87, 2374).

OLG Saarbrücken (5 U 91/97 - 15) | Datum: 09.07.1997

s.a. BGH VersR 1996, 1229 . NZV 1999, 131 VersR 1998, 883 [...]

Ein Fahrlehrer verletzt seine Sorgfaltspflichten gegenüber seinem Fahrschüler, wenn er diesen in der zweiten Fahrstunde mit einem Motorrad eine verschmutzte Straße befahren läßt, so daß es zu einem Sturz des Fahrschülers mit Verletzungsfolgen kommt.

OLG Saarbrücken (3 U 324/96 - 54) | Datum: 17.07.1997

s.a. KG NZV 1989, 150 Vorinstanz: LG Saarbrücken, NJW 1998, 2541 OLGR 98, 25 ZfS 1998, 209 [...]

1. - Wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherungsagenten bei der Meldung des Diebstahls des versicherten Kfz mitgeteilt hat, bei dem Erwerb des Kfz nur zwei Schlüssel erhalten zu haben, - wenn der Versicherungsagent dem Versicherungsnehmer dazu erklärt hat, da werde er Probleme mit der Versicherung bekommen und er solle den Händler aufsuchen, der vielleicht noch den dritten Schlüssel habe, - wenn der Versicherungsnehmer nunmehr durch den Autohändler einen dritten Schlüssel hat nachfertigen lassen und im Schadenanzeige-Formular angegeben hat, er habe bei dem Erwerb des Kfz drei Fahrzeugschlüssel erhalten und keine Fahrzeugschlüssel nachfertigen lassen, ist der Versicherer nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die Obliegenheitsverletzung zu berufen, weil der Versicherungsagent den Versicherungsnehmer hinsichtlich des dritten Schlüssels unzureichend beraten und so das Risiko eines Fehlverhaltens des Versicherungsnehmers maßgeblich erhöht hat. 2. Ein Abzug iSv. § 13 Nr. 4 AKB wegen des Fehlens einer selbst schärfenden Wegfahrsperre ist nicht vorzunehmen, wenn der Versicherer nicht dargelegt hat, daß ein solcher prozentualer Abschlag vereinbart worden ist. § 13 Nr. 4 AKB allein ist keine ausreichende Grundlage für den Abzug, weil er auf weitere, vom Versicherer darzulegende vertragliche Vereinbarungen verweist.

OLG Saarbrücken (5 U 245/97-22) | Datum: 22.10.1997

r+s 1999, 96 [...]

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