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Gericht: OLG Bamberg Jahr: 1997

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1. Eine Strafanzeige bei der Polizei genügt für sich alleine nicht als Nachweis des Fahrzeugdiebstahls. 2. Ein Parkschein belegt allenfalls das Abstellen, nicht jedoch das unfreiwillige Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs. 3. Die Redlichkeitsvermutung gilt zunächst einmal für jeden Versicherungsnehmer; die Grauzone der ungeklärten Fälle fällt in den Risikobereich des dafür bezahlten Versicherers. 4. Weist der vom Versicherungsnehmer vorgetragene Geschehensablauf Ungereimtheiten und Auffälligkeiten auf, die in der gebotenen Gesamtschau schwerwiegende Zweifel an der Richtigkeit der Diebstahlsbehauptung aufkommen lassen, so ist der Nachweis (Vollbeweis) des äußeren Bildes eines Fahrzeugdiebstahls nicht erbracht.

OLG Bamberg (1 U 136/96) | Datum: 20.02.1997

SP 1997, 262 [...]

1. Die Einbeziehung geänderter AVB in laufende Versicherungsverträge setzt als Vertragsänderung eine vertragliche Vereinbarung voraus. 2. Nimmt der Versicherungsschein auf die 'AUB' als Vertragsbestandteil Bezug, so können damit bei richtigem Sinnverständnis nur die damals geltenden AUB 61 gemeint sein. 3. Allein die geschäftsplanmäßige Erklärung des Versicherers gegenüber dem BAV, bei bestehenden Verträgen nur mit Zustimmung der Versicherungsnehmer und bei sich bietender Gelegenheit die neu gefaßten AUB in die Verträge einzubeziehen, führt nicht zu einer Einbeziehung. 4. Ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung der Aufklärungs- und Hinweispflicht scheidet aus, wenn die mögliche Vertragsänderung für den Versicherungsnehmer nicht ausschließlich, sondern nur per Saldo günstiger ist, die neuen AVB also auch Verschlechterungen enthalten, wie die AU B 88. 5. Ein Schadensersatzanspruch läßt sich nicht aus der geschäftsplanmäßigen Erklärung gegenüber dem BAV herleiten.

OLG Bamberg (1 U 160/96) | Datum: 13.03.1997

VersR 1998, 833 [...]

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