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Gericht: AG Aachen Jahr: 1997

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Kommt es im Zusammenhang mit einem Ausfahren rückwärts aus einer Parktasche zu einem Verkehrsunfall, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Ausparkende den strengen Anforderungen der §§ 9 Abs. 5, 10 StVO nicht gerecht geworden ist, wonach er sich hierbei so zu verhalten hat, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

AG Aachen (14 C 262/96) | Datum: 17.01.1997

ZfS 1997, 129 [...]

1. Bei der Inanspruchnahme eines Mietwagens besteht jedenfalls dann keine Erkundigungspflicht des Geschädigten, wenn ein Mietwagen für einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Wochen in Anspruch genommen wird. 2. Die Kosten der Haftungsbefreiung durch Abschluß einer Vollkaskoversicherung für den Mietwagen sind dem Geschädigten voll zu ersetzen, und zwar unabhängig davon, ob für sein eigenes Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung bestand. 3. Die ersparten Eigenkosten sind mit höchstens 3 bis 5 % der Mietwagenkosten zu berücksichtigen; ein höherer Abzug kommt keinesfalls in Betracht.

AG Aachen (82 C 319/97) | Datum: 30.10.1997

DAR 1998, 395 [...]

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