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»1. Die notwendigen Auslagen des Beschuldigten zur Geltendmachung seiner Entschädigungsforderungen, insbesondere Rechtsanwaltskosten, sind als Teil des Vermögensschadens i.S. von § 7 StrEG nicht im Wege des Vorteilsausgleichs zu verrechnen. 2. Verlangt der Beschuldigte ausschließlich immaterielle Entschädigung nach § 7 StrEG, ist die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts im Justizverwaltungsverfahren in der Regel nicht notwendig, so daß Rechtsanwaltskosten insoweit nicht erstattungsfähig sind.«

LG Flensburg (2 O 354/96) | Datum: 21.01.1997

JurBüro 1997, 317 NStZ-RR 1997, 190 VersR 1999, 200 [...]

Auch der Nebenklägervertreter kann für die Tätigkeit im vorbereitenden Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 BRAGO sowie für den 1. Verhandlungstag gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO die nach § 97 Abs. 1 S. 3 BRAGO erhöhten Gebühren beanspruchen.

OLG Düsseldorf (3 Ws 248/97) | Datum: 18.06.1997

JurBüro 1998, 137 NStZ 1997, 605 ZfS 1998, 310 [...]

Fragt das Gericht bei dem Rechtsanwalt an, ob eine Bereitschaft zur Beiordnung zum Pflichtverteidiger bestehe, und übersendet diesem gleichzeitig die amtliche Ermittlungsakte zur Einsichtnahme, erklärt der Rechtsanwalt nach Durcharbeitung der Akte seine Bereitschaft und wird er dann als Verteidiger zum Hauptverhandlungstermin geladen, steht ihm auch dann eine Gebühr gem. § 84 Abs. 1 BRAGO zu, wenn er nicht mehr förmlich beigeordnet wird, weil sich zwischenzeitlich ein anderer Rechtsanwalt als Anwalt des Beschuldigten meldet und dieser dann schließlich beigeordnet wird.

AG Schwerte (5 Ds 66 Js 92/97) | Datum: 22.12.1997

ZfS 1998, 437 JurBüro 1998, 362 [...]

Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts anläßlich eines Verkehrsunfalls kann nicht in den Vorwurf eines Straftatbestandes und einer Ordnungswidrigkeit aufgespalten werden, da es vorliegend um eine einheitliche Tat geht.

AG St. Ingbert (9 C 276/97) | Datum: 13.11.1997

JurBüro 1998, 415 MDR 1998, 373 ZfS 1998, 307 [...]

Im Passivprozeß der Anwaltssozietät (BGB-Gesellschaft) fällt die erhöhte Prozeßgebühr des § 6 BRAGO an und ist auch erstattungsfähig (im Anschluß an OLG Koblenz JurBüro 1997, 583).

OLG Koblenz (14 W 382/97) | Datum: 23.07.1997

JurBüro 1998, 302 OLGReport-Koblenz 1997, 255 ZfS 1998, 437 [...]

Vergleichsgebühr; außergerichtlicher Vergleich

LAG Köln (5 Ta 335/97) | Datum: 24.11.1997

Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 8 Ca 4334/96 BB 1998, 2216 BRAK-Mitt 1998, 288 JurBüro 1998, 359 ZfS 1998, 437 [...]

Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung des Anwalts

OLG Köln (17 U 31/97) | Datum: 03.09.1997

Im September 1992 kam zwischen dem Beklagten und der Gemeinde G. ein Ingenieurvertrag über die Planung eines Kreuzungsbauwerks zustande. Anfang Oktober 1992 wurde dieser Vertrag von seiten der Gemeinde gekündigt. Mit [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Zurechnung psychischer Folgeschäden [hier: Erwerbsunfähigkeit] bei einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 376/96) | Datum: 11.11.1997

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 3. Februar 1986 geltend, für dessen Folgen die Beklagte als Haftpflichtversicherer einzustehen hat. Bei dem Unfall stieß der bei der Beklagten [...]

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