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BayObLG (5 St RR 18/97) | Datum: 09.04.1997
Der Angeklagte beleidigte am 24.8.1995 einen anderen Verkehrsteilnehmer, indem er ihm den 'Stinkefinger' zeigte und ihn später als 'blöd' bezeichnete, nachdem dieser ihn zur Rede gestellt hatte. Das Amtsgericht [...]
BayObLG (1 ObOWi 259/97) | Datum: 10.07.1997
Mit Bußgeldbescheid vom 2.9.1996 setzte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 60 DM fest. Ihm wurde vorgeworfen, am 28.6.1996 von 22.22 bis 23.10 Uhr in [...]
BayObLG (2 ObOWi 127/97) | Datum: 23.04.1997
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte am 6.3.1996 auf einer Bundesautobahn mit einem Pkw die auf 100 km/h beschränkte [...]
BayObLG (1 ObOWi 282/97) | Datum: 11.07.1997
I. Die Gemeinde B hat gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid vom 4.1.1997 eine Geldbuße von 10 DM festgesetzt. Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, am 14.10.1996 um 9.39 Uhr seinen Pkw, amtl. Kennzeichen , in der S [...]
BayObLG (3 ObOWi 29/97) | Datum: 17.04.1997
Der Betroffene stand mit seinem Taxi am 28.3.1996 gegen 21.30 Uhr vor dem Flughafen München II in einer Warteschlange von Taxis, obwohl ein Fahrgast sein Taxi für 22.00 Uhr reserviert hatte. Nachdem die vor ihm [...]
BayObLG (2 ObOWi 116/97) | Datum: 14.04.1997
Der Betroffene befuhr am 19.5.1996 mit seinem Fahrzeug Marke Mitsubishi, dem ein Tandemanhänger angehängt war, die Bundesautobahn A 73 bei Kilometer 31 in Fahrtrichtung Bamberg. Bei dem fraglichen Fahrzeug handelte es [...]
BayObLG (2 ObOWi 154/97) | Datum: 22.04.1997
Der Betroffene fuhr am 31.5.1995 gegen 10.00 Uhr mit einem Wohnmobil - im Kraftfahrzeugschein als 'Sonderkraftfahrzeug Wohnmobil' bezeichnet, zulässiges Gesamtgewicht 10.000 kg - auf der Bundesautobahn A 9 in Richtung [...]
BayObLG (3 ObOWi 132/97) | Datum: 17.12.1997
Der Betroffene war im Oktober 1995 bei einer Zweigniederlassung einer mit Transporten befaßten Firma beschäftigt, wo er den Fuhrpark dieser Niederlassung technisch zu überprüfen und auch dafür zu sorgen hatte, daß die [...]
BayObLG (2 St RR 273/97) | Datum: 17.12.1997
Die Angeklagte verursachte infolge fahrlässiger Mißachtung der Vorfahrtregelung (§ 41 Abs. 2 Nr. 1 b - Zeichen 205 StVO ) einen Verkehrsunfall, der zu erheblichen, fünf Wochen stationäre Krankenhausbehandlung [...]
BayObLG (4 St RR 164/97) | Datum: 19.08.1997
Das Gewerbeaufsichtsamt erließ am 31.7.1995 einen Bußgeldbescheid gegen den Angeklagten, in welchem ihm zur Last gelegt wurde, als für den Einsatz der Kraftfahrer einer Firma Verantwortlicher nicht dafür gesorgt zu [...]