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Gericht: AG Coburg Jahr: 1997

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1. Der vom Versicherungsnehmer (bzw. mitvers. Fahrer) bei Vorliegen der Trunkenheitsklausel nach § 6 Abs. 2 VVG zu führende Kausalitätsgegenbeweis, daß die Obliegenheitsverletzung für den Eintritt des Versicherungsfalles nicht kausal gewesen ist, ist grundsätzlich dann geführt, wenn der Versicherungsfall für jeden, auch nicht alkoholisierten Fahrer ein unabwendbares Ereignis gewesen ist. 2. Der Versicherer kann nach § 3 Nr. 10 S. 2 PflVG die Aufwendungen erstattet verlangen, die aus der Sicht eines wirtschaftlich und vernünftig denkenden Regulierers zur Vermeidung eines etwaigen Rechtsstreits zu erbringen waren. 3. Der Versicherer kann Kosten, die er für die Erstattung eines von ihm selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens an den Sachverständigen gezahlt hat, nicht vom Versicherungsnehmer (bzw. hier mitvers. Fahrer) erstattet verlangen, weil es sich nicht um die Zahlung auf Schadenersatzansprüche Dritter und nicht auf eine Gesamtschuld handelt.

AG Coburg (15 C 1048/96) | Datum: 24.07.1997

r+s 1998, 227 [...]

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