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Gericht: AG Saarbrücken Jahr: 1997

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1. Da es sich bei dem Erfordernis der Notwendigkeit der Wahrnehmung rechtlicher Interessen um eine sekundäre Risikobegrenzung handelt, ist der Rechtsschutzversicherer dafür darlegungs- und beweispflichtig. 2. Das gilt auch bei einem Bußgeldbescheid über 30 DM wegen Falschparkens, da auch in einem solchen Fall ein Freispruch möglich ist, eine Verteidigung daher hinreichende Aussicht auf Erfolg besitzt.

AG Saarbrücken (5 C 83/97) | Datum: 12.04.1997

ZfS 1998, 151 [...]

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